Die CDU Fraktion beantragt, auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss und des Rates in der jeweils ersten Sitzung des Jahres 2019  den Punkt Kostensituation des Umbaus der von Galen Schule zur Grundschule  aufzunehmen.

Hauptschulgebäude

Die CDU Fraktion beantragt:

Auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss und des Rates in der jeweils ersten Sitzung des Jahres 2019  den Punkt Kostensituation des Umbau der von Galen Schule zur Grundschule aufzunehmen.

Begründung:

Mit Datum vom 29.11.2018 ist den Ratsmitgliedern eine Kostenaufstellung zur Verfügung gestellt worden. Im Oktober d.J. standen die Kosten noch bei knapp 3,8 Millionen €.Jetzt enthält die Kostenaufstellung einen Betrag von über 4,1 Millionen €. Wir sind betroffen, dass die Kosten des Schulumbaus innerhalb weniger Wochen wieder um über 300.000 € angestiegen sind. Da wir das in der Kürze der Zeit nicht nachvollziehen können, möchten wir eine Aufstellung  von der Beauftragung des Architekten über die Bauhandwerke der Mensa, des Bestandgebäudes, der Inneneinrichtung sowie des Außengelände.

1.     Wann wurde welcher Auftrag an welches Unternehmen vergeben? (Um dem Datenschutz gerecht zu werden, dürfen die Unternehmen auch anonym aufgeführt werden und als Liste nicht öffentlich angefügt werden.)

2.     Von wem der jeweilige Auftrag vergeben worden ist; ob mit Beschluss eines Gremium des Rates, der Bürgermeisterin in Rahmen ihrer Zuständigkeit, eines Mitarbeiter*in der Bauverwaltung, oder des Architekten?

3.     Wie hoch die Auftragssumme war oder ist?

4.     Ob die jeweiligen Mittel im Haushalt zu Verfügung gestanden haben oder bereits als ÜPA eingeplant waren?

5.     Wie hoch das Rechnungsergebnis war?

Wir wissen, dass es viel Arbeit ist, diese Fragen aufzuarbeiten, aber nur so erhoffen wir uns von der Verwaltung eine Transparenz für den Rat und den Beelener Bürgerinnen und Bürgern zu bekommen. Es sind uns mittlerweile so viele Kostenübersichten vorgestellt worden, die sich so schnell überholt haben, dass man sich nur noch verwundert die Augen reibt.

Des Weiteren möchten wir eine Aufstellung, aus welchen Mitteln die Kosten  gedeckt werden.

·      Schul Pauschale

·      Gute Schule 2020

·      Allgemeiner Haushalt

·      Investition Pauschale

·      Andere Mittel

Wir behalten uns vor, während der Sitzung noch weiter gehende Anträge zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Strübbe

Stellvertretender Fraktionvorsitzender