Auf Grund eines Antrages der Grünen Liste in Beelen hat die CDU Beelen sich entschieden, zum Klimaschutz einen eigenen Antrag mit konkreten Vorschlägen zu stellen. Im Gegensatz zur Grünen Liste, in dessen Antrag es heißt:

[Der Rat] ... berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.

Es handelt sich dabei unserer Meinung nach um eine abgewandelte Form des Klimanotstandes. Wir von der CDU Beelen setzen lieber auf konkrete Maßnahmen, die wir in unserem Antrag berücksichtigen: 

Antrag zum Klimaschutz in Beelen für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 31.10.2019 und des Rates  am 7.11.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kammann,

die CDU Fraktion beantragt  zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Beelen, am 31.10.2019  und  des Rates am 7.11.2019 folgenden Antrag eben-falls auf die Tagesordnung zu setzen und zu beraten. Dieser ist ergänzend zum gestellten Antrag der Fraktion Grüne Liste Beelen vom 25. Juni 2019.

Beschlussempfehlung:

1.  Der Rat der Gemeinde Beelen bekennt sich zu dem weltweiten Klimaschutzüberein-kommen der Pariser Klimaschutzkonferenz vom Dezember 2015 sowie zu den Klima-zielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Er erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von hoher Priorität an, denn die Veränderung des Klimas erfordert auch in Beelen zusätzliche ernsthafte Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen.

2.    Der Rat der Gemeinde Beelen erklärt seinen Willen, die Gemeinde Beelen auch weiterhin ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln. Klimaschutz führt langfristig zu mehr Lebensqualität.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Rolle des Klimaschutzes noch mehr als bisher als eine Querschnittsaufgabe wahrzunehmen und entsprechende Strukturen in der Verwaltung weiter zu entwickeln. Dabei sind die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung sowie des Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.

4.  Der Rat der Gemeinde Beelen setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Gleichzeitig lehnt er bloße Symbolpolitik, Verbote und Bevormundung der Bürger sowie den Auswuchs von weiterer Bürokratie ab. 

5.    Der Rat der Gemeinde beschließt die Erstellung eines Klimakonzeptes.

6.    Im Zusammenhang mit der Erstellung des Klimakonzepts ist durch die Verwaltung zu prüfen inwieweit eventuell eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen im Kreis Warendorf oder auf Kreisebene möglich erscheint, um auf dieser Ebene übergreifend Personalstellen für Klimaschutzbeauftragte für mehrere Kommunen, wie z.B. auch Beelen, kostengünstig und effizient nutzen zu können. Die Aufgaben des Klimaschutzbeauftragten  sollen neben der Erstellung des Klimakonzeptes für die jeweilige Kommune dabei auch die Erarbeitung und Umsetzung von darüber hinausgehenden Maßnahmen sowie die Entwicklung von Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung für die Gemeinde Beelen umfassen.

7.    Die Verwaltung erstellt in Vorbereitung auf die Haushaltsplanberatungen eine Übersicht über die in den letzten 5 Jahren umgesetzten und den bereits beschlossenen, aber noch nicht realisierten Klimaschutzmaßnahmen in der Gemeinde Beelen.

8.    Der Rat und die Verwaltung formulieren im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ab dem Jahr 2020 erste konkrete Schritte / Maßnahmen um einen Beitrag zur Erreichen des Klimaziels zu leisten.

Begründung:

Die CDU Beelen stellt übereinstimmend fest, dass es ein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gibt.

Richtig ist aber auch, dass Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von weniger als 2,5% hat und keine Kommune allein in der Lage sein wird, wirkungsstarke Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu erreichen. Gerade deshalb kommt es auf alle an. Auch in Beelen muss ein ernsthafter Beitrag geleistet werden, damit Deutschland seine Verpflichtung aus diesem Abkommen auch tatsächlich erreicht.

Aus Sicht der CDU ist es dabei überaus wichtig, die Beelener Bürger und Bürgerinnen auf dem Weg mitzunehmen, und sie dazu zu ermutigen aktiv an der Entwicklung der Gemeinde Beelen mitzuwirken.

Verbote oder Bevormundung sind dagegen für eine breite Akzeptanz einer klimagerechten Ortsentwicklung ebenso kontraproduktiv wie die Ausrufung des Klimanotstandes. Erklärt die Gemeinde Beelen den Klimanotstand, müssten alle Maßnahmen und Handlungen dahinter zurücktreten. Der Schutz der Artenvielfalt ebenso wie alle anderen Belange des Umwelt- und Naturschutzes, die Sorge dafür, den Bürgern unserer Gemeinde bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen würde ebenso hinten angestellt wie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes  zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Gemeinde Beelen. Nicht zuletzt müsste jede Form unnötigen CO2-Ausstosses (z.B. Kirmes, Mofa-Rennen, Krach am Bach) konsequent eingestellt werden.  Dies dürfte sicherlich nicht in unserer aller Interesse liegen.

Wir setzen daher auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Ortsentwicklung, auf ernsthaftes Handeln und nicht auf Symbole und Verbote.

Aus unserer Sicht gehören u.a. folgende Punkte in das Klimakonzept der Gemeinde Beelen. Diese Themen sollten gemeinschaftlich in Rat und Ausschüssen sowie gegebenenfalls in Einwohnerversammlungen gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Beelen §3 Absatz 2 erarbeitet werden. Hier geht es um die Zukunft unserer Gemeinde.

·         Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Dächern.

·         Energetische Maßnahmen an gemeindlichen Gebäuden.

·         Umstellung auf LED-Beleuchtung in gemeindlichen Gebäuden

·         Ausbau und Optimierung des ÖPNV und dadurch verbesserte Anbindung an Greffen, Harsewinkel, Oelde, Westkirchen, Ennigerloh und Beckum. Dies beinhaltet auch die Optimierung des Schülerverkehrs nach und von Warendorf, die Anbindung der Haltestellen im Außenbereich an Bedarf (wie z.B. Endstation des Busses an Haltestelle Hemfelder Hof) oder auch die bessere Anbindung des Gewerbegebiets an den ÖPNV.

·         Einrichtung einer Verkehrswerkstatt Beelen – Gut bewegt in Beelen

·         Nachverdichtung in den bestehenden Baugebieten für weiteren Wohnraum, auch in bestehenden Baugebieten durch Anpassung der Bebauungspläne.

·         Verbesserung der gemeindlichen Pflanzbeete durch insektenfreundliche Bepflanzung und Angebot von Beet-Patenschaften. Auf dem Villers-Ecalles-Platz wachsen z.B. unter den Bäumen keine Blumen.

·         Ökologische Verbesserung von Splissparzellen in gemeindlichem Eigentum im Außenbereich.

·         Reduzierung des Kaufpreises von Bauland, wenn bestimmte Klimafreundliche null Energie Häuser gebaut werden um 10,00€ je qm.

·         Bezuschussung von (Elektro-) Lastenfahrrädern.

·         Ausbau E-Mobilität (u.a. öffentliche Ladestationen, Ausbau Vermietung von E-Bikes; E-Carsharing)

·         Entwicklung eines Radwegekonzepts und Ausbau des Radwegnetzes mit Anbindung an die überörtlichen Strukturen

·         Umsetzung von Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung des Axtbach im Rahmen der WRRL.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Strübbe

Fraktionsvorsitzender