Konjunkturpaket II
Die CDU-Fraktion im Beelener Gemeinderat begrüßt es, dass eine Entscheidung über die Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II getroffen worden ist, kritisiert aber gleichzeitig, dass dies so lange gedauert hat.
Der Gemeinde Beelen stünden aus dem Konjunkturpaket insgesamt 474 000 Euro zur Verfügung, diese teilten sich in zwei Positionen auf. Der eine Teil, in Höhe von 284 000 Euro, solle für den Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur (insbesondere energetische Sanierung) genutzt werden. „Die CDU-Fraktion hatte schon während der Haushaltsplanberatungen angeregt, diese Mittel für die Sanierung der Grundschulturnhalle einzusetzen.
In der Turnhalle dürfen Ballspiele aus Sicherheitsgründen zurzeit nicht durchgeführt werden. Des Weiteren bedarf die Halle dringend einer energetischen Sanierung“, heißt es in einer Pressemitteilung der Christdemokraten. In anderen Gemeinden und auch beim Kreis Warendorf seien die ersten Aufträge aus dem Konjunkturpaket bereits vergeben worden. „Es ist bedauerlich, dass die Bürgermeisterin so lange gebraucht hat, sich dieses Themas im Rat anzunehmen. Wir wollten keine Schnellschüsse, aber auch keinen Bummelzug“, erklärt die CDU in ihrer Mitteilung. Schnellstens müsse jetzt auch entschieden werden, welcher Architekt mit der Planung der Turnhallensanierung beauftragt wird, damit festgestellt werden könne, welche Gesamtkosten auf die Gemeinde zukommen. Fraktionschef Hubert Bäumer: „Wir brauchen keine Prachtlösung, sondern eine zweckmäßige Sanierung.“
Der andere Teil der Gelder aus dem Konjunkturpaket in Höhe von rund 190 000 Euro stehe für den Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur“ zur Verfügung. Noch sei unklar, so die CDU, wie die Gelder aus diesem Topf eingesetzt werden dürften. Die endgültige Entscheidung des Bundestags stehe noch aus. „Wenn es möglich ist, sollten mit einem Teil des Geldes die Straßen im Außenbereich saniert werden. Auch die Querungshilfe an der Greffener Straße sollte mit diesen Mitteln gebaut werden“, meint Hubert Bäumer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.