Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kammann,

dem gemeinsamen Bestreben des Rates und der Verwaltung, die weiterführende Schule für Beelen zu erhalten, haben die zu geringen Anmeldezahlen und die Ent­scheidung der Bezirksregierung ein für uns schmerzhaftes, aber eindeutiges Ende gesetzt.
 

In der Folge haben wir uns in der CDU-Fraktion Gedanken zu einer möglichen Nachnutzung des Gebäudes gemacht. Ein rechtzeitiges Nachdenken und Prüfen scheint uns angebracht. Architektonisch ansprechend und dem Äußeren nach in guter Verfassung scheinen uns vielfache Möglichkeiten für die Immobilie offen, von der Verlagerung der Grundschule bis hin zur Veräußerung. Ein Leerstand, dann ab Sommer 2013, würde dem Gebäude und dem Haushalt der Gemeinde schaden. Wir erkennen eine Verpflichtung zum Handeln und beantragen daher, den Tagesordnungspunkt „Folgenutzung Gebäude von-Galen-Schule“ in der nächsten Ratssitzung Anfang August aufzunehmen.

• Bebauungsplan: Welche Nutzungen sind dort möglich? Muss für eine Nutzung als Büro- oder Seminargebäude der Bebauungsplan geändert werden? Bitte diese Frage auch für den Standort der Grundschule prüfen.

• Bedeutung für die gemeinsame Heizungsanlage der beiden Schulen bei unterschiedlicher Nutzung bzw. Veräußerung eines der Gebäude.

• Ist eine Nutzungsbindung wegen Fördermitteln vorhanden; würde eine Rückzahlungsverpflichtung, z.B. bei Veräußerung, eintreten? Dieser Punkt sollte auch für den Standort der Grundschule geprüft werden.

• Gibt es Bedarf für eigene Zwecke oder anderer Verwaltungen und Institutionen, z.B. der Kreisverwaltung, des Landschaftsverbandes, der IHK oder Straßen NRW?

• Auswirkungen eines Leerstands, des Verkaufs oder des Abrisses einer der beiden Schulen auf die Bilanz und den Haushaltsplan (Ergebnisrechnung) der Gemeinde Beelen (Buchwerte, Abschreibungen, Teilwert- bzw. Sonderabschreibungen).

Die CDU-Fraktion beantragt für die nächste Ratssitzung, folgenden Beschlussvorschlag zur Diskussion und Abstimmung zu stellen:
 

Der Rat der Gemeinde Beelen beschließt, zur Erarbeitung eines Konzeptes für die Folgenutzung des Gebäudes der von-Galen-Schule eine interfraktionelle Arbeits­gruppe (9-er Gremium) einzurichten. Dieses Gremium tritt kurzfristig zusammen und berichtet in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 25.10.2012.

Mit freundlichen Grüßen
 

Ludger Growe

Hinweis: Der Antrag zum rechtzeitigen und gemeinsamen Handeln aller Fraktionen wurde von Bürgermeisterin Kammann und ihrer FWG-Mehrheitsfraktion mit Unterstützung der SPD-Fraktion abgelehnt, siehe Presseartikel.