B 64n: Breiter Konsens zwingend erforderlich
„Die Angelegenheit muss wieder richtig Fahrt aufnehmen“, betont er. Hartmeier (kl. Bild) weiß aber auch, dass für die Umsetzung eines so gewaltigen Straßenprojekts ein breiter gesellschaftlicher Konsens nötig ist. Daher setzt er auf Aufklärung. In Zusammenarbeit mit der Jungen Union hatte Hartmeier am Mittwochabend zu einem Vortrag von Daniel Janning ins Hotel-Restaurant Schumacher eingeladen. Der Verkehrsexperte der IHK Nordwestfalen klärte über den aktuellen Planungsstand der B 64n im Bereich Beelen auf und erläuterte zudem, wie eine Straße geplant wird und warum „das alles so lange dauert“.
Das Land NRW habe die Ortsumgehung Beelen nicht auf die Prioritätenliste 2011 gesetzt, erklärte Janning, deshalb sei sie im Bundesverkehrswegeplan als nachrangig eingestuft worden. „Seit September 2011 herrscht absoluter Planungsstopp. Alles liegt auf Eis“, betonte der Experte. Die IHK habe beim damaligen Verkehrsminister Protest gegen die Nichtberücksichtigung Beelens eingelegt, jedoch erfolglos. Janning machte deutlich, dass damit die Zukunft der Ortsumgehung wieder völlig offen sei. Zumal die Mittel für den Straßenbau knapper geworden sind. „Der Bund hat gemerkt, dass wir auf einem Pulverfass sitzen“, urteilte er. Einem Pulverfass in Form von maroden Straßen und bröckelnden Brücken. Aus diesem Grund habe es eine deutliche Verschiebung innerhalb des Investitionsrahmenplans gegeben. Die Zahlen: In den Jahren 2006 bis 20010 wurden 13 Milliarden Euro für den Neubau von Straßen und 9,6 Milliarden für Sanierungsarbeiten bereitgestellt. Im Plan für 2011 bis 2015 stehen 12,4 Milliarden Euro für Ausbesserungsarbeiten, aber nur noch 7,5 Milliarden Euro für neue Straßenprojekte. „Das ist ein Minus von 42 Prozent“, rechnete Janning vor und prognostizierte für die kommenden Jahre eine Finanzierungslücke von zehn Milliarden Euro.