CDU Ortsfraktion Beelen lehnt den Haushalt 2020 ab!

Rede zum Haushalt 2020 der CDU Fraktion Beelen                                          06.02.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kammann, geehrte Vertreter der Verwaltung und Ratskolleginnen und Ratskollegen, geehrte interessierte Beelener Zuhörerinnen und Zuhörer.

Wieder sitzen wir hierzusammen, um über den Haushalt der Gemeinde Beelen zu beraten und heute darüber zu beschließen, ob wir dem von Ihnen, Frau Bürgermeisterin Kammann, eingebrachten Haushalt für das schon fortgeschrittene Jahr 2020 folgen können oder nicht. Es waren sehr anstrengende Haushaltsberatungen in diesem Jahr. Von der Einbringung am 19. Dezember 2019 bis heute hat es viele Veränderungen, Enttäuschungen und auch Streit um die richtige Information zum richtigen Zeitpunkt gegeben. Es gibt mit Sicherheit auch Empfindlichkeiten auf beiden Seiten wobei falschen Worte und Äußerungen gefallen sind. Das ist keine Entschuldigung, zeigt aber auf wie emotional die Haushaltsberatungen geführt worden sind.

Als herausragendes Ereignis im vergangenen Jahr 2019 ist auf alle Fälle der Umzug der Grundschule in das alte Gebäude der von Galen Schule zu nennen. Die Grundschule ist nach langer Zeit des Wartens und nach Nennen von „ich weiß nicht mehr wie vielen Umzugsterminen“ in die renovierte Schule mit dem Neubau der Mensa umgezogen. Das Außengelände, deren Konzept dazu bereits im April 2018 beschlossen wurde, ist noch immer nicht umgesetzt. Im November 2019 hat der Rat beschlossen, dass das besagte Konzept zeitnah umgesetzt wird und die weitere Umsetzung durch einen Arbeitskreis begleitet wird. Den Arbeitskreis gibt es noch immer nicht. Der Beschluss vom Juli 2019, dass der Abbau der Fahrradständer bis zur Winterpause 2019 vertagt wird, war mehr als überflüssig. Der Winter 2019/2020 ist schon bald vorüber. Wir als CDU Fraktion sehen den Abbau des Fahrradständers immer noch sehr kritisch. Es gibt jedoch einen mehrheitlichen Beschluss, das Außengelände nach den Vorschlägen von Lebenstraum, welcher mit den Grundschulkindern, Lehrern und Eltern erarbeitet wurde, herzurichten. Das Konzept ist einstimmig und die Umsetzung mehrheitlich beschlossen worden. Sie als Bürgermeisterin sind verantwortlich dafür, dass die Beschlüsse des Rates und seiner Gremien umgesetzt werden. Sie bedauern zwar, dass die Umsetzung nicht dementsprechend durchgeführt wurde wie beschlossen, doch Verantwortungsübernahme sieht anders aus. Sich dann über Vertrauensverlust zu beklagen ist fragwürdig. Sie haben den Beschluss des Rates schlichtweg ignoriert. So entsteht auch bei den Beelener Bürgerinnen und Bürgern Politikverdrossenheit. Für die Außenanlagen standen nach Berechnung des Architekten Herrn Borgmann 185.615,00 € zur Verfügung. Davon sind bisher 146.041,00 € abgerechnet worden. Es stehen also noch maximal 39.600 € für den Rückbau, Abriss des Fahrradständers, Herrichtung des Ballspielfeldes und Umsetzung des Konzeptes von April 2018 zu Verfügung.

In der Sitzung des Rates am 12. September 2019 wurde die Entlastung der von der FWG getragenen Bürgermeisterin bis zur endgültigen Klärung von offenen Fragen im Zusammenhang mit der Schule zurückgestellt. Ich bin seit 1984 Mitglied des Rates der Gemeinde Beelen, erst als sachkundiger Bürger, seit 1989 als Ratsmitglied. So eine Entscheidung hat es noch nicht gegeben.

Der Kunstrasenplatz ist unter großer Hilfe des Sportverein Blau Weiß Beelen fertig gestellt worden. Von unserer Seite sei allen ehrenamtlichen Helfern noch ein großer Dank gesagt.

Wir konnten in unserer Gemeinde Beelen einen weiteren Kindergarten eröffnen, die Trägerschaft hat das DRK übernommen. So konnten wir eine neue Zwei-Gruppen-Einrichtung in unserer Gemeinde verwirklichen, und – was Wunsch der CDU Fraktion war und ist – die Trägervielfalt erweitern.

Im Seehusen sind mittlerweile alle 12 Baugrundstücke verkauft worden. Auch das hat sehr lange gedauert. Bei zukünftigen Veräußerungen von Baugrundstücken sollten wir uns für die Vergabe ein schnelleres Verfahren überlegen.

Kommen wir jetzt zu dem Haushalt für dieses Jahr. Als Sie am 19. Dezember 2019 den Entwurf vorstellten, sprachen Sie unter anderem auch die Gewerbesteuer an. Sie liege im Jahr 2020 bei 3,1 Mio. €. Am gleichen Abend im nichtöffentlichen Teil sagten Sie, dass Sie die Einnahme um 500.000 € nach unten korrigieren müssen. Im Nachgang im Januar wurde der Ansatz durch neue Berechnungen der Finanzverwaltung nochmals um 200.000 € nach unten korrigiert. Im Hauptausschuss wurde uns dann die Zahl vorgestellt, die wir jetzt zu Verfügung haben. Es sind 1.705.000 € Gewerbesteuer übrig geblieben, wobei 795.000 € aus Rückstellungen aus 2019 gegengerechnet werden. Auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde Beelen am 19. Januar 2020 sprachen Sie noch von 2,5 Mio. € Gewerbesteuer. Das ist Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Durch Weglassen von Fakten, eben dieser Rückstellung, das heißt, wir müssen fast 800.000 € Gewerbesteuer zurückzahlen aus 2019, entsteht schon einmal ein positiveres Bild. Sie persönlich können nichts für die wirtschaftliche Lage der Betriebe, jedoch für die Rahmenbedingungen der Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde sind Sie mitverantwortlich. Auch die Mehrheitsfraktion die FWG steht hier in der Verantwortung. Wir von der CDU Fraktion haben immer wieder betont wie wichtig es ist, neues Gewerbe in unserer schönen Gemeinde Beelen anzusiedeln. Leider werden wir oft nicht gehört. Jetzt rächt sich das.

Ich möchte jetzt zu den weiteren Punkten des Haushaltes kommen. Wir freuen uns darüber, dass die von der CDU Fraktion immer unterstützte Parcour-Anlage in der Nähe des Skaterplatzes in 2020 gebaut werden kann. Bei Fördermitteln von 90.000 € stehen Investitionskosten von ungefähr 140.000 € zu Verfügung. Es war ein langer Weg, wir reden von 9 Jahren seit den ersten Ideen bis zur Umsetzung. Den Jugendlichen, jungen Erwachsenen und dem Leiter des Jugendtreffs wünschen wir von unserer Fraktion viel Spaß bei dem Sport. Herr Martin Werner betont, dass es auch was für die “Älteren“ wäre. Ich persönlich lasse es lieber.

Dem, wenn auch wünschenswerten Antrag der SPD und Frau Winnemöller zur Planung einer Pumpcrossstrecke möchten wir nicht folgen. Der Ratskollege Herr Pomberg sprach von Ideen oder Visionen die weiter entwickelt werden sollen. Wir finden die Idee an sich gut, allerdings geht es hier um ein Bonbon. Eine Pumpcrossstrecke kann man planen und bauen, wenn das nötige Geld da ist. In finanziell schwierigen Zeiten für die Gemeinde tun wir gut daran, den Haushalt auf eine solide Basis zu stellen. Für Visionen ist an dieser Stelle aus unserer Sicht leider kein Spielraum.

In Ihrer Einbringung des Haushaltes, Frau Bürgermeisterin, sprachen Sie vom 2. und 3. Bauabschnitt an der Grundschule. Ich wurde schon nervös, was jetzt wohl kommt. Für 2020 stehen 543.000 € im Haushalt für die Sanierung der Grundschule. Der Erneuerung der Fenster stehen wir positiv gegenüber. Zudem fließen auch Fördermittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ in den Haushalt ein. Wir sind auch der Überzeugung, dass die Erneuerung der Fenster im Erdgeschoss in einem Guss gemacht werden soll. Was wir allerdings nicht mittragen werden, ist, dass 100.000 € vorgesehen sind für eine Errichtung einer Glaswand im Forum, die in F90 ausgeführt werden muss. Wir als CDU Fraktion haben während unserer Beratungen darum gebeten die drei Alternativen vorzustellen und zu berechnen. Eine Glaswand kostet 115.800 €, ein Mauerwerk 16.500 € und eine Trockenbauwand 14.600 €. Bei einen Unterschied von 100.000 € brauchen wir nicht lange überlegen was wir als Fraktion im Forum eingebaut haben möchten. Die Kürzung um 80.000 € wurde leider abgelehnt. Bei einem so engen Haushalt, der Kämmerer mahnte mehrmals an, dass wir sparen müssen, können wir die Verweigerung der FWG und den Grünen nicht nachvollziehen. Wir können nachvollziehen, dass eine Glaswand von Seiten der Schule favorisiert wird, es ist jedoch finanziell für die Gemeinde nicht darstellbar. Die gute Arbeit, die in der Beelener Grundschule geleistet wird, wird nicht darunter leiden, wenn die Wand nicht aus Glas ist. Das Geld – das wir nicht haben – mit vollen Händen für „Nice-to-haves“ auszugeben, wäre unseren Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern, mit deren Geld die Schule finanziert wird, unfair und unredlich gegenüber.

Die Dachsanierung des Sportlerheimes wird verschoben, es bleiben lediglich 20.000 € für Planungen im Haushalt. Wir von der CDU Fraktion wünschen uns, wenn es möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, eine Photovoltaikanlage auf das Dach zu integrieren.

Die volle Unterstützung für den Jugendraum der Feuerwehr haben wir auch zugesagt. Die Jugendarbeit ist sehr wichtig. Der besondere Dank unserer Fraktion gilt der Arbeit der freiwilligen Feuerwehr. Unterschiedlicher Meinung sind wir bei der Form der Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit der Feuerwehr. Den Wunsch der Bürgermeisterin einen Essengutschein über 40 € für jedes aktive Mitglied der Feuerwehr konnten wir so nicht mehrheitlich mittragen.

Wichtig ist uns die ehrenamtliche Arbeit aller Vereine und Verbände in unserer Gemeinde. Die Zuschüsse können wir weiter leisten. Ich möchte nicht alle aufzählen, aber bedanken möchten wir uns für ihre wichtige und vielfältige Arbeit. Danke.

Dies ist ein gutes Stichwort, um ein weiteres Thema in unserer Gemeinde anzusprechen. Der eine sagt dazu „Haus der Vereine“, der andere „Haus der Begegnung“, gemeint sind in jedem Fall Gelände und Gebäude der ehemaligen Grundschule. Wir von der CDU Beelen haben die Vereine zu einem Gedankenaustausch eingeladen und gefragt was sie sich vorstellen können, denn der Wunsch nach Räumen ist groß. Wichtig ist uns aber, dass, bevor Geld investiert wird, die Gebäudesubstanz von einem Fachingieneur überprüft wird, um im Vorfeld zu wissen, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen, wenn das Gebäude zukunftsfähig gemacht wird. Das, was uns nicht noch einmal passieren darf, ist, dass uns die Kosten aus dem Ruder laufen, weil es ständig neue böse Überraschungen gibt. Diese Erfahrung haben wir beim Umbau der von Galen Schule erlebt. Die Anfrage zur Nutzungsänderung einer Schule zur Nutzung von Vereinen ist beim Kreis Warendorf gestellt.

Bei den Unterhaltungen der Straßen und Brücken ist der Rotstift nicht angesetzt worden. Einmal geschaffene Infrastruktur muss gepflegt und unterhalten werden, das war bisher immer Ziel der CDU Fraktion. Bei der Unterhaltung der Grünanlagen sind zusätzlich 10.000 € eingestellt worden. Wir wünschen uns von der Bauverwaltung und dem Bauhof, dass die Grünanlagen ökologisch aufgewertet werden durch Blühstauden, Blühgehölzen, und wie sagte Herr Venne von den Grünen einmal, „Vogelnährgehölze“. Das habe ich vorher noch nie gehört. Ich kannte wohl Feldahorn, Pfaffenhut und Holunder, aber man lernt nie aus. Anders als beim Ansatz der Grünen im letzten Jahr, Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 8.000 € vorzusehen, von denen nur ein Bruchteil ausgegeben wurde, werden wir nachfragen was gemacht worden ist und darauf drängen, dass der Wunsch umgesetzt wird.

Bei der Weiterentwicklung unserer Gemeinde in Bezug auf Wohnbauland ist jetzt auch die von der FWG getragene Bürgermeisterin wach geworden. Für 2020 und folgende Jahre ist viel geplant. Ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung unserer Gemeinde zeigt wie wichtig das ist. Am 01.01.2005, kurz nach dem Beginn der 16-jährigen Amtszeit von Frau Kammann, hatte Beelen den Höchststand an Einwohnern mit damals 6.600, jetzt zum 01.01.2019 sind wir nur noch bei 6.392 Einwohnern. In den 60er Jahren gab es den Pillenknick, wir haben den Kammannknick.

In diesem Jahr 2020 können wir 5 Baugrundstücke verkaufen, auf dem Gelände von Osthues Hövener. Für das Jahr 2021 hat die Bürgermeisterin 20 - 30 weitere Baugrundstücke eingeplant, die sie verkaufen möchte. Hier wird die Sache in Bezug auf den Haushalt gravierend. Die Bezirksregierung hat bei einen Gespräch mit der Gemeinde am 17. Januar 2020 gesagt, dass der Bebauungsplan Schürenkamp so nicht umgesetzt werden kann. Die Flächennutzungspläne der Gemeinde weisen zu viel Siedlungsraum auf mit der Konsequenz, dass diese reduziert werden müssen. Es wird weitere Klärungsgespräche mit der Bezirksregierung geben. Die Leitungen des Bauamtes und der Kämmerei haben Sie gebeten, die politischen Gremien umgehend darüber zu informieren. Sie haben das nicht für nötig gehalten. Vertrauen in und Zusammenarbeit mit dem Rat sehen anders aus. Das nächste Gespräch ist am 10.02.2020 geplant, wie Frau Kammann mitteilte. Beim letzten Bauausschuss wurde u.a. ein Auftrag vergeben zum Artenschutz. Die Erstellung des Gutachtens zur Feststellung des Artenschutzes dauert ein Jahr. Während dieser Zeit müssen die FNP noch nachgearbeitet werden. Das ist viel Arbeit. Gleichzeitig müsste aus unserer Sicht das Ziel sein, das Gebiet soweit herzurichten und zu überplanen, dass 2021 die Baustraßen und Kanäle fertig sind, damit Beelen nicht endgültig den Anschluss verliert. Es ist höchste Zeit! Wir bezweifeln aber, dass das unter den gegebenen Umständen bis 2021 gelingt.

Wir, die CDU Ortsunion, haben im Herbst einen Informationsabend zum Baugebiet Hövener – Schürenkamp durchgeführt. Auch Mitglieder der FWG - Fraktion waren anwesend um sich zu informieren. Danke für Ihr Interesse. Wichtig waren uns die Fragen und die Wünsche der jungen bauwilligen Beelener. Sie möchten unter anderem verlässliche und sichere Informationen, wann sie ihren Traum vom eigenen Haus verwirklichen können. Wenn Sie, Frau Bürgermeisterin, die volle Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bauwilligen im Jahr 2021 die Grundstücke kaufen können, auch wenn Sie nicht mehr im Amt sind, wären wir vielleicht ein Stück weiter. Aber das ist eher rhetorisch gemeint. Wir würden uns freuen, wenn unsere Bedenken unbegründet wären.

Mittel für Grundstückkäufe sind im Haushalt eingestellt. Wenn unsere Hausaufgaben, die Anpassung der FNP, erledigt sind, steht dem Ankauf von weiteren Flächen nichts im Weg. In diesem Bereich ist jetzt viel nachzuarbeiten. Wir stehen dieser Aufgabe konstruktiv zur Verfügung und hoffen auf baldige Lösungen.

Beim Stellenplan gibt es eine Änderung zu dem von Ihnen eingebrachten Plan. Für den Jugendtreff soll eine weibliche zusätzliche Kraft eingestellt werden. Sie soll unter anderem die Mädchenarbeit leisten. Die Stelle hat unsere volle Unterstützung. Die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen ist uns sehr wichtig. Die für zunächst 2 Jahre befristete Stelle im IT- Bereich tragen wir auch mit. Beim Bauhof soll auch eine Stelle zusätzlich eingerichtet werden.

Bei der Frage im Hauptausschuss wie viel wir eingespart haben, musste mir der Kämmerer leider mitteilen, dass im Hauptausschuss nichts eingespart worden ist. Die sogenannte 5% Hürde zum Haushaltsicherungskonzept wird leider im Jahr 2020 mit Bravour gerissen. Sie liegt bei ca. 6,6%. Wenn es im nächsten Jahr nochmals nicht so rund läuft wie geplant, droht uns im nächsten Jahr die Haushaltssicherung. Aber das soll dann wohl nicht mehr Ihre Sorge sein. Ein Sparwille ist bei bestem Willen nicht zu erkennen. Für das Jahr 2020 ist eine Neuverschuldung geplant von 1,5 Mio. €. Die Schulden betragen dann am Ende des Jahres 2020 fast 3,625 Mio. €. Das ist der Höchststand seit mindestens 2004, also dem Beginn Ihrer Amtsperiode. Hinzu kommt, dass der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung auf 3,0 Mio. € erhöht werden soll.

Wenn wir jetzt ein Fazit ziehen, wird die CDU Fraktion dem letzten von Ihnen eingebrachten Haushalt 2020 nicht zustimmen können. Es bleiben im Bezug auf die weitere Entwicklung, egal ob Bau oder Gewerbe betreffend, zu viele Fragezeichen. Ein Sparwille ist nicht erkennbar. Ein eindrückliches Beispiel dafür ist der mangelnde Mut oder die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit, wenn man nicht in der Lage ist, einen Wunsch der Schule begründet abzulehnen. Wir sprechen immerhin von 100.000 € Mehrkosten für eine Glaswand, das macht keine Privatperson. Dem neuen Bürgermeister wird mit diesem Haushalt eine hohe Hypothek hinterlassen, egal wer es wird.

Dem Stellenplan können wir zustimmen, dadurch dass auch eine weitere Kraft für den Jugendtreff, wie wir sofort gesagt haben und auch beantragt haben eingestellt wird.

Das Vertrauen in Ihre Aussagen, Frau Bürgermeisterin, ist im letzten Jahr nicht verbessert worden. In diesem Jahr hat die Bürgermeisterin zum ersten Mal nicht den Wunsch erfüllt, an unseren Haushaltsplanberatungen teilzunehmen. Auch das ist ein Novum.

Zum Ende möchte ich mich bedanken bei meiner Fraktion für das Ringen um die aus unserer Sicht besten Lösungen, ebenso bei den anderen Mitstreitern hier am Ratstisch. Bedanken möchte ich mich auch bei den Bürgern die Anträge zum Haushalt gestellt haben, das ist gelebte Demokratie. Danke dafür.

Einen besonderen Dank geht an Sie, Herr Lillteicher. Sie haben uns sehr geholfen bei unseren Beratungen und die vielen Fragen wurden von Ihnen und den Mitarbeitern der Verwaltung hervorragend beantwortet. Dafür allen Beteiligten vielen Dank.

Danke dass Sie so geduldig zugehört haben.

Robert Strübbe

Es gilt das gesprochene Wort