Pressearchiv

04.11.2005

Sendker berichtet über die Arbeit der Landesregierung

Die Glocke, wie).In regelmäßigen Abständen trifft sich die CDU-Ortsunion zum politischen Stammtisch im Hotel-Restaurant Beelen.

Reinhold Sendker, MDL
Am Mittwoch hatte man den heimischen Landtagsabgeordneten Reinhold Sendker zu Gast, der über die Aktivitäten in den ersten Monaten der Landesregierung unter Dr.Jürgen Rüttgers berichtete. Ortsunionsvorsitzender Ewald Grothues konnte dazu zehn Beelener begrüßen. Sendker zeigte sich zufrieden mit der Resonanz, war doch mit dem im Fernsehen übertragenen Fußballspiel ein attraktives Gegenangebot vorhanden. Ferner,so gab der Westkirchener zu bedenken, stehe die Landespolitik derzeit nicht so sehr im Fokus, vielmehr seien die „Chaostage “ in Berlin im Blick der Öffentlichkeit.

Sendker erinnerte daran, dass nach den Landtagswahlen am 22. Mai in nur wenigen Wochen die neue Regierung in Düsseldorf habe gebildet werden können, so schnell wie seit 20 Jahren nicht mehr. In diesem Tempo sei man auch an die Regierungsarbeit gegangen. Der CDU-Landtagsabgeordnete arbeitete am Mittwoch in einem rund zweistündigen Vortrag einen mehrseitigen Katalog ab mit Aktivitäten, die bereits beschlossen, oder aber in Arbeit seien. Im Bereich Bürokratieabbau stellte er heraus, dass man eine Vielzahl von Vorschriften abgeschafft, oder zumindest vereinfacht habe. So habe man das Beauftragtenwesen abgeschafft. Derzeit gebe es nur noch einen Behinderten-, einen Integrations- und einen Datenschutzbeauftragten.

Im Bereich Bauen und Verkehr stellte Sendker heraus, dass man die unverzügliche Weiterplanung der Umgehungen Warendorf und Freckenhorst, Beelen, Clarholz und Herzebrock realisiert habe. Ferner informierte er über die Änderungen im Bereich Mittelstand, Wirtschaft und Landwirtschaft. Unter anderem führt er aus, dass der so genannte „Kuschelerlass “ in der Schweinehaltungsverordnung aufgehoben worden sei.

Auch im Bereich Schule und Hochschule habe man schon zahlreiche Wahlversprechen umgesetzt. So seien in diesem Jahr bereits 1000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt worden. Die Einführung der Studiengebühren verteidigte Sendker als richtige Maßnahme. Weiter ging es durch die Bereiche Generation, Frauen und Familien sowie Arbeit, Soziales und Finanzen. Reinhold Sendker gab dabei zu, dass die Landesregierung vermutlich bis zum Jahre 2010 keinen verfassungsgemäßen Haushalt werde vorlegen können.

In Sachen Autobahnen könne man nur noch notwendige Lückenschlüsse vollziehen, für alle anderen Projekte sei in absehbarer Zeit einfach kein Geld vorhanden. Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich noch eine Diskussion,in der es vor allem um die Finanzen ging. So verlieh zum Beispiel der Vorsitzende der Beelener CDU-Ratsfraktion, Hermann Hankemeier, seiner Befürchtung Ausdruck, die Gemeinden könnten bald den finanziellen Kollaps erleiden.

Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
... zur Übersicht