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04.10.2005

Leserbrief an die "Glocke" zur Ratsitzung vom 22. September 2005: Besser Investitionen fördern

Helmut Suer bezieht Stellung zur aktuellen Kommunalpolitik in Beelen:
In der Berichterstattung über die Ablehnung der Änderung des Bebauungsplanes Butzhagen sind wesentliche Aspekte der Diskussion nicht wiedergegeben worden.

CDU-Ratsherr Helmut Suer
Die Wirkung des streitigen Beschlusses geht über das reine Versagen des Schwimmbadbaues hinaus. Es werden Investitionen verhindert. Bei Baukosten von brutto 250.000,00 € entgehen Bund und Land mehr als 35.000,00 € Umsatzsteuer. Bei einem geschätzten Lohnanteil von 40% der Nettokosten entgehen der Sozialversicherung Beiträge von knapp 30.00,00 €, umgerechnet auf 1/4 Jahr wären 4-6 Arbeitsplätze in den Bauunternehmen gesichert. Durch die Erhöhung des Einheitswertes erhöhen sich die Grundsteuereinnahmen der Gemeinde Beelen und es fallen zusätzlich Einnahmen aus Abwassergebühren durch die Befüllung des Schwimmbeckens an. Bei einer Weitergabe des Vorteils an die Bürger dürfte die nächste Gebührenerhöhung geringer ausfallen. Zusätzliche Steuereinnahmen (Lohn-, Einkommen- und Gewerbesteuer von den Arbeitnehmern und den Baufirmen) sind ebenfalls zu erwarten. Beantragt wurde vom Investor eine Verschiebung der Baugrenzen auf seinem Grundstück und die Genehmigung, ein Flachdach statt des vorgeschriebenen Satteldachs zu verwenden. Da eine Beeinträchtigung von Nachbarn nicht gegeben ist (Angrenzung an Gemeindegrund), erscheint der CDU-Fraktion die Anpassung eines über 30 Jahre alten Bebauungsplanes an aktuelle Erfordernisse unter Abwägung der Gesamtumstände geboten zu sein. Ein Bebauungsplan ist kein Gesetz, kein Dogma und auch kein Wert an sich, sondern eine Regelung, um Wildwuchs bei Bautätigkeiten eines Baugebietes zu vermeiden. Die Gemeinde hat die Regelung beschlossen und kann sie folglich auch ändern, was die Gemeinde Beelen auch in der Vergangenheit mehrfach so gemacht hat. Wenn die FWG Präzedenzfälle befürchtet (Hassa “Was ist, wenn dann alle Anlieger des Butzhagen Schwimmbäder bauen wollen“) so ist dem entgegenzuhalten, dass auch bisherige Babauungsplanänderungen nicht zu einer Antragsflut geführt haben. Wenn es in diesem Fall so käme, sollten die Anträge wohlwollend geprüft werden, denn in der heutigen Zeit muss man froh sein über jeden investierten Euro in der Baubranche. Die Bürgermeisterin hat angekündigt, Wirtschaftsförderung für sich zur Chefsache zu machen. Der Beschluss ist das Gegenteil, er schadet nicht nur der Gemeinde Beelen in wirtschaftlicher Hinsicht.

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