100 Tage Schwarz-Gelb * Mehr Polizei * Laumann kämpft für Kliniken
Unser Landtagskandidat Daniel Hagemeier berichtet inzwischen regelmäßig über das aktuelle Geschehen im Düsseldorfer Landtag. Monatlich gibt er dazu einen Newsletter heraus und lässt uns an der Arbeit der Landesregierung teilhaben.
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Einen detaillierten Einblick in die Montagehallen der Beelener Firma MBB erhielten etwa 35 Teilnehmer, die der Einladung der Senioren-Union Beelen gefolgt waren.
Sendker und Laumann schwören CDU-Basis auf Wahl ein
Es sind nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl, und die Parteien befinden sich längst im Wahlkampfmodus. Um die eigene Basis bestmöglich zu mobilisieren, hat die Senioren-Union Beelen eine öffentliche Infoveranstaltung über die Leitthemen Bildung, Sozialpolitik und Arbeitswelt organisiert. Mit dabei waren Landesminister Karl-Josef Laumann sowie der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker.
Montag Abend, am 3.4.2017, führte der CDU Kreisverband seinen 53. Parteitag durch. 194 Delegierte aus den Verbänden wählten einen neuen Kreisvorstand und erlebten eine fulminante Rede des Spitzenkandidaten der CDU NRW Armin Laschet.
Unterschriften aus Beelen an Bundesverkehrsminister Dobrindt überreicht
Berlin / Kreis Warendorf. Kürzlich hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) über 1000 Unterschiften der Interessengemeinschaft „Bürger für Beelen“ entgegengenommen, in der sich die Initiative für den Ausbau der Ortsumgehung Beelen ausspricht. Konkret wird die Wiederaufnahme der Ortsumgehung Beelen in den sogenannten „Vordringlichen Bedarf“ im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 sowie die Aufnahme des Planfeststellungsverfahrens gefordert.
Die offensichtlich seit vielen Jahren in Beelen abgesprochene Vergabepraxis von Planerleistungen bei kommunalen Bauprojekten ist schon eine bemerkenswerte Spielart der lokalen Wirtschaftsförderung: Gelistet sind ausschließlich Architekten mit Büro in Beelen, und die Planungsaufträge werden, offenbar unbeschadet von Umfang und Wert des Auftrags, reihum in vermeintlich geordneten Bahnen vergeben. Das geschieht mit ausdrücklicher Billigung des Rats und ohne Beanstandung durch die Bürgermeisterin. Dabei sollten sich alle Beteiligten darüber klar sein, dass sie sich auf sehr dünnem Eis bewegen. Das kommunale Vergaberecht verpflichtet auch eine Gemeinde wie Beelen zu einer transparenten und diskriminierungsfreien Auftragsvergabe. Zwar gibt es Spielräume für eine „freihändige“ Vergabe gerade bei freiberuflichen Leistungen, doch ist dabei ein ganzer Katalog rechtlicher Voraussetzungen zu beachten. Unabhängig von der möglicherweise anstehenden Überprüfung, ob in Einzelfällen gegen Bestimmungen des deutschen oder europäischen Rechts verstoßen worden sein könnte, hat das Ganze nicht nur im Falle der gleichzeitigen Ratsmitgliedschaft der Nutznießer gezielt vergebener Aufträge ein politisches Geschmäckle. Wer sagt eigentlich, dass allein die Tatsache eines Büros in Beelen für Qualität, die besten Ideen und die kostengünstigste Lösung im Sinne steuerzahlender Bürger garantiert?
Beelen (jus). Es herrschte bislang Einstimmigkeit zwischen den Ratsfraktionen, was die Vergabe des Auftrags zur Planung des Umbaus der ehemaligen Hauptschule anging. Den Zuschlag hatte das Beelener Architektur-Büro Borgmann nach Willen des Rats erhalten. Andreas Borgmann ist jedoch nicht nur Architekt, sondern auch Mitglied der FWG, Stellvertretender Bürgermeister und Vorsitzender des Bauausschusses.
Zu den Gründen, warum Borgmann mit seinem Büro den Zuschlag für die Vorplanungen erhalten hatte, äußerte sich Claus Ströker (FWG) bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses: „Es ist gelebte Praxis und jahrzehntelanges Vorgehen, dass bei solchen Aufträgen die Beelener Architekten der Reihe nach beauftragt werden.“ Nach Aussagen von Ströker sei nach den Architekten Hartmann (Umgestaltung OGS) und Spiekermann (Umbau der Grundschulturnhalle und Sportlerheim) nun das Büro Borgmann an der Reihe gewesen.
Dass es eine feste Reihenfolge der Beelener Architekten gebe, die nacheinander beauftragt werden, wollte Bürgermeisterin Elisabeth Kammann auf „Glocke“-Nachfrage nicht bestätigten. Eins aber wohl: Es habe für den Umbau keine Ausschreibung gegeben, auf die sich weitere Architekten hätten bewerben können. Vielmehr habe der Rat einstimmig das Büro Borgmann bestimmt, die ersten Entwürfe und die Kostenschätzungen für einen Umbau der VGS zu liefern. Solche „freihändigen Verfahren“ seien laut Ströker üblich.
Dass sich nun mit dem Architekturbüro Spiekermann ein zweiter Interessent um den prestigeträchtigen Auftrag bewirbt, könne sowohl Ströker als auch Kammann nachvollziehen. Mit der Ablehnung des CDU-Antrags, einen Architektenwettbewerb auszuschreiben (zehn Ja-Stimmen zu zwölf Nein-Stimmen) bleibt es jedoch bei dem bisherigen Vorgehen. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am Dienstag wurde der Auftrag zur Planung eines Gebäudes für Grundschulzwecke unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vergeben. Den Namen des Architekten wollte Bürgermeisterin Kammann nicht nennen. Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass es sich dabei um das Büro Borgmann handelt.
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