CDU Ortsunion Beelen
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Haushaltsrede 2018
CDU – Fraktion Beelen
19.12.2017

Rede zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Beelen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörer,

zur Haushaltssituation möchte ich folgende Aussagen treffen: Der Haushalt der Gemeinde Beelen für 2018 wird im Ergebnisplan ein Defizit von rd. 1.167 T€ ausweisen. Zum Ausgleich muss die Ausgleichsrücklage bzw. die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Das laufende Jahr 2017 wird insbesondere aufgrund höherer Gewerbesteuermehreinnahmen von gut 1.000 T€, deutlich besser ausfallen als geplant. Für die höhere Gewerbesteuer bedanken wir uns bei den Unternehmen und Gewerbetreibenden. Ein Blick in die kommenden Jahre zeigt, dass im Ergebnisplan durchgängig Defizite erzielt werden. Zwar bleibt uns nach jetzigem Stand die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts erspart. Aber durch den stetigen Ressourcenverbrauch sinkt unser Eigenkapital und damit auch unsere Handlungsfähigkeit.

Mitverantwortlich für diese Situation sind auch die Rahmenbedingungen für die Verteilung der Finanzmittel zwischen den staatlichen Ebenen Bund, Länder und Kommunen. Um immer mehr Aufgaben erledigen zu können, müssten die Kommunen viel besser und nachhaltiger ausgestattet werden, als es aktuell der Fall ist. Als Beispiel nenne ich hier das Flüchtlingsaufnahmegesetz, wonach die Gemeinden für aufgenommene Flüchtlinge grundsätzlich vom Land pauschalierte Kostenerstattungen erhalten. Aber für nur noch geduldete Flüchtlinge bzw. ausreisepflichtige Flüchtlinge endet die Kostenerstattung des Landes nach drei Monaten. Hier können sich gewaltige zusätzliche Belastungen auf der kommunalen Ebene ergeben. Um die Städte und Gemeinden nicht zu überfordern, muss sich diese Situation dringend ändern. Eine grundsätzlich positive Nachricht ist vom Kreis WAF zu vermelden: Der Hebesatz für die Kreisumlage ist von 38,8 % auf 35,4 % und der für die Jugendamtsumlage von 17,5 % auf 16,3 % gesenkt worden. Dass Beelen in 2018 dennoch 554 T€ mehr an den Kreis überweisen muss, ist der deutlich gestiegenen eigenen Steuerkraft geschuldet.

Zu den wesentlichen Ansätzen im Haushaltsplan 2018 nehme ich wie folgt Stellung: Wir begrüßen es, dass die Hebesätze der gemeindlichen Steuern weiter unverändert bleiben: Grundsteuer A 209 %, Grundsteuer B 413 % und Gewerbesteuer 412 %. Seit vielen Jahren fordert die CDU-Fraktion, die gewerbliche Entwicklung und die Ausweisung von Wohnbauflächen voranzutreiben. Inzwischen liegen hier konkrete Ergebnisse vor; im kommenden Frühjahr werden die ersten 12 Wohnbauplätze im Baugebiet Seehusen zur Verfügung stehen. Vorgesehen ist, dass in 2019 weitere Wohnbauplätze bereitstehen. Auch werden sich in Kürze Möglichkeiten für den Mietwohnungsbau ergeben. Es besteht tatsächlich die berechtigte Hoffnung, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnraum für Familien, Singles und Senioren in den nächsten Jahren gelindert werden kann. Auch neue Gewerbegrundstücke sollen in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen. Wir brauchen weitere Flächen, um unseren Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten anbieten zu können. Eine positive Entwicklung sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Für den Flächenerwerb stehen in den nächsten drei Jahren insgesamt 4.000.000 € zur Verfügung, davon 3.800.000 € als Verpflichtungsermächtigung für Investitionen in den Jahren 2019 bzw. 2020. Diese Summe wird uns einen gewaltigen Schritt nach vorne bringen. Hierfür hat sich die CDU-Fraktion besonders stark gemacht.

Sehr kritisch betrachten wir die Baumaßnahmen an der ehemaligen Hauptschule. Der Umbau des Gebäudes wird von Monat zu Monat immer teurer und der bereits von Herbst 2017 auf Ende Februar 2018 verschobene Fertigstellungstermin wird wohl kaum zu halten sein. Mit der Arbeitsleistung des Architekten sind wir absolut nicht zufrieden. Nach den ursprünglichen Planungen sollten zunächst rd. 1.923.000 € für den Umbau zuzüglich 100.000 € für die Inneneinrichtung reichen. Zusätzliche Renovierungsarbeiten waren nach Beendigung der Nutzung als Notunterkunft erforderlich. Dafür wurde der Ansatz im Haushaltsplan 2017 um 400.000 € aufgestockt und somit incl. Teilansatz für „Gute Schule 2020“ insgesamt 573.300 € zusätzlich bereitgestellt. Im Laufe diesen Jahres wurden dann nochmals zusätzliche Mittel in Höhe von 563.000 € überplanmäßig bereitgestellt. Für 2018 sollen aktuell weitere Gelder in Höhe von 308.500 € zur Verfügung gestellt werden. In der Summe liegen wir dann incl. dem Projekt „Gute Schule 2020“ bei rd. 3,3 Mio.€. Die Gründe für die Mehrausgaben sind vielfältig: Zusätzliche Instandsetzungskosten, wie z.B. die Dachreparatur, zusätzliche Aufwendungen für den Brandschutz und für die Versammlungsstätte (z.B. Lüftung in der Aula), sofortiger Einbau des Aufzugs, Mehrausstattungen in der Mensa und in den Klassenräumen, gestiegene Baupreise und nicht zuletzt diverse Fehlplanungen bzw. Fehleinschätzungen des Planers. – Jetzt muss Schluss damit sein! Wir können das Budget nicht endlos erhöhen. So ist es folgerichtig, auf die Glaswand in F90-Ausführung zwischen Aula und Kunstraum zu verzichten. Daher auch unser Antrag, den Mehransatz lt. Haupt- und Finanzausschuss wieder um 100.000 € zu kürzen. Der Unterricht wird mit Sicherheit nicht darunter leiden. Für die weiteren Gewerke ist nach unserer Auffassung eine strikte Kostenkontrolle durch den Rat bzw. dem Fachausschuss angesagt. Dies gilt insbesondere auch für die Außenanlagen. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch finanziert werden. Verbleibt zuletzt noch die Frage, warum die Kollegen der FWG-Fraktion die Arbeitsweise des Architekten unterstützen? . . .

Eine weitere Baumaßnahme ist die Erweiterung des Bauhofs. Schon seit etlichen Jahren besteht dieser Bedarf. Hierfür sind 95.000 € vorgesehen.

Für den Bau eines Kunstrasenplatzes stehen insgesamt 600.000 € zur Verfügung. Davon will der Sportverein einen Anteil von 20 % = 120.000 € erbringen. Nach der Grundsatzentscheidung in der Ratssitzung Ende September ist jetzt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden, ob die Realisierung in 2018 oder erst in 2019 möglich ist. Diese Entscheidung ist im Beschluss vom 28.09.2017 noch nicht getroffen worden. In meiner vorherigen Haushaltsrede habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Kunstrasenplatz zwar wünschenswert sei, dieser aber erst gebaut werden könne, wenn sich die Gemeinde dies auch leisten kann. Eine Kreditaufnahme kommt hierfür nicht in Frage. Diese Voraussetzungen sind nach dem aktuell vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2018 erfüllt. Somit können wir grünes Licht für den Bau in 2018 geben. Liebe Fußballer, noch nie hat die Gemeinde Beelen eine derart große Investition für eine einzelne Sportart getätigt: Nur der gemeindliche Anteil von 480.000 € gerechnet, ergibt dies eine Summe von rd. 1.600 € pro aktiven Fußballer bzw. Fußballerin. Dies ist nicht selbstverständlich. Bei anderen Sportarten tut sich so mancher hier am Tisch schwer, überhaupt 100 € pro Sportler/Person „locker“ zu machen.

Ferner wird im Investitionsplan vorgeschlagen im Rahmen des Förderprojekts „8Plus - Vital.NRW“, eine Parcours-Anlage zu errichten. Hier könnten Fördermittel in Höhe von 65 % fließen. Über das Projekt sollte im nächsten Jahr diskutiert und geprüft werden, ob eine Realisierung möglich ist und ob diese Sinn machen würde. Unsere Infrastruktur muss erhalten werden, ein so genanntes „Kaputtsparen“ kommt für uns nicht in Frage. Daher werden notwendige Sanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen weiterhin umgesetzt: Für die Unterhaltung unserer Gebäude, Brücken, Straßen und Plätze usw. stehen ausreichende Mittel zur Verfügung. Vorgesehen ist auch, im Rathaus einen barrierefreien Eingang einzurichten. Dies begrüßen wir.

Ein ganz wichtiger Hinweis für unsere Bewohner in den Außenbereichen: Auch in den Bauernschaften und Siedlungen im Außenbereich wird schnelleres Internet kommen. Hierfür stellt die Gemeinde in den nächsten drei Jahren einen Eigenanteil von 321.000 € bereit. Die freiwilligen Leistungen und Unterstützungen an die Beelener Vereine und Verbände bleiben nahezu unverändert. Zusätzlich werden für Jugendfreizeiten 1.000 € und für Seniorenarbeit 400 € eingestellt. Der Stellenplan soll auf Wunsch der Verwaltung um eine halbe Kraft in der Bauabteilung erweitert werden. Dies tragen wir mit, weil der Arbeitsaufwand in dieser Abteilung deutlich gestiegen ist.

Fazit: Obwohl es um die Haushaltssituation der Gemeinde nach wie vor aufgrund der Defizite im Ergebnisplan nicht gut bestellt ist, können große Summen für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde bereitgestellt werden. Wir haben damit die Chance, unsere Heimatgemeinde Beelen für die Zukunft fit zu machen. Frau Bürgermeisterin, wir wünschen Ihnen und Ihren Mitarbeitern viel Erfolg, die genannten Vorhaben in die Tat umzusetzen. Und wir würden uns freuen, wenn so mache Sache etwas schneller erledigt werden könnte.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2018 und dem Haushaltsplan nebst Anlagen mehrheitlich zu. Der Kollege Robert Strübbe wird sich dagegen entscheiden, weil er den Bau des Kunstrasenplatzes ablehnt. Meine Damen und Herren, zum Schluss meiner Ansprache möchte ich mich für die konstruktiven Beratungen bedanken, und zwar bei allen Ratskolleginnen und –Kollegen, bei der Bürgermeisterin, Frau Kammann, und beim Kämmerer, Herrn Lillteicher. Ein besonderer Dank gilt auch den Mitarbeitern der Verwaltung, die die umfangreichen Beratungsunterlagen erstellt haben.

Ich bedankte mich für Ihr Zuhören.

gez.
Ludger Growe
-Vorsitzender-