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News
21.12.2018, 08:24 Uhr
Haushaltrede 2019 - CDU lehnt Haushalt wegen Steuererhöhungen ab.
Robert Strübbe hält bemerkenswerte Rede zur Haushaltsverabschiedung
 Am Dienstag, 19.12. wurde im Rat der Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Traditionell werden an diesem Tag die Haushaltsreden der einzelnen Parteien verlesen. Der Haushaltsplan 2019 wurde mit Stimmen der FWG, FDP und Grünen beschlossen. CDU und SPD lehnen die Planungen ab, nicht zuletzt wegen der Steuererhöhungen. Die bemerkenswerte Rede unseres designierten Fraktionsvorsitzenden Robert Strübbe lesen Sie hier: 
Quelle: Glocke, Fr. Manouras
 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kammann, geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, geehrte Zuhörer

 

Ich habe in diesem Jahr die Ehre und Pflicht die Haushaltsrede für unseren erkrankten Fraktionsfreund und Vorsitzenden Ludger Growe zuhalten. Auf diesem Weg möchte ich ihm die besten Wünsche zu kommen lassen.

Erlauben sie mir zu Beginn einen Rückblick auf dieses Jahr zuhalten.  Vor fast  genau einem Jahr ist der Haushalt 2018 beschlossen worden. Es war für dieses Jahr viel geplant. Die Baugrundstücke im Baugebiet Seehusen sollten verkauft werden. Für neue Baugebiete standen Gelder bereit. Die Grundschule sollte in die ehemalige von Galen Schule umziehen, erst im April, dann zu den Sommerferien, dann im November. Irgendwie  hat es nicht geklappt. Mittlerweile sind wir so schlau geworden und nennen erst gar keinen Termin mehr. Die FWG hat gestern einen Antrag gestellt, das uns im nächsten Jahr ein Umzugstermin gennannt wird, das ist schon merkwürdig, dass Sie Frau Bürgermeisterin nicht von Sich aus den Planer Herrn Borgmann dazu drängen uns den Termin mitzuteilen. Geplant ist der Umzug in 2019, das schaffen wir. Davon sind sogar wir von der CDU Fraktion überzeugt. Als der Beschluss gefasst worden ist, dass die Grundschule umzieht, sind meine Fraktionskollegen Uekötter und Brinkkemper belacht worden als sie sagten: „ Unsere Kinder werden 2019 bestimmt als erste dort eingeschult.“ Das könnte jetzt vielleicht noch knapp werden. Allerdings sind die Kosten etwas – nein, besser gesagt, gewaltig - aus dem Ruder gelaufen. Alleine in diesem Jahr sind 775.000 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt worden. Über eine ¾ Million €. Die Kosten liegen mittlerweile bei über 4,1 Millionen €. Und das nicht nur weil notwendige Reparaturen - angefallen sind, sondern  auch weil Sonderwünsche berücksichtigt worden sind, wie wir in der HFA Sitzung in der letzten Woche erfahren haben. Bei der Haushaltseinbringung -haben Sie, Frau Kammann, gesagt, ich zitiere: „- Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass zusätzliche sinnvolle Maßnahmen beschlossen  wurden…,“ Dies haben wir zum Anlass genommen, für das kommende Jahr einen Antrag zustellen der darauf abzielt, dass  uns mitgeteilt wird, wer, was, wann und warum und mit welchem Budget im Auftrag gegeben hat. Wir erhoffen uns daraus für unsere Beelener Bürgerinnen und Bürger Klarheit. Klarheit in Bezug darauf, wie und warum die fortwährenden Kostensteigerungen kamen. Wie die Kommunikation bisher stattgefunden hat, zumindest  bis zur Sitzung  in der letzten Woche, ist als katastrophal zu bezeichnen, von Seiten des Architekten und auch von Ihnen als Chefin der Verwaltung, Frau Bürgermeisterin.

 Eine weitere schlechte Nachricht war der Einbruch der Gewerbesteuer von jetzt rund 1,8 Millionen €. Aber das Problem hat der Rat aus unserer Sicht gut gelöst durch Einsparungen und Verschiebungen in dem neuen Haushalt 2019.

 

Ich komme jetzt zu dem Haushalt 2019, den Sie Frau Bürgermeisterin, am 8.11.2018 eingebracht haben und den wir in unserer Fraktion und gemeinsam mit den Ratskollegen in den verschiedenen Ausschüssen in vielen Stunden beraten haben und der sich in seiner endgültigen Fassung wesentlich von dem von Ihnen eingebrachten Haushalt unterscheidet.

Es hat viele Sparvorschläge von unserer Seite gegeben, wie unter anderem bei den Büromöbeln im Rathaus oder bei der Umstellung der Beleuchtung auf LED im Rathaus. Diese Maßnahme ist von 66.000 € auf 10.000 € gekürzt worden. Dabei haben wir allerdings drauf geachtet, dass  notwendige Maßnahmen nicht gestrichen werden. Wir sind auch erfreut darüber gewesen, dass  auch die anderen Parteien unseren Sparvorschlägen gefolgt sind. Unter anderem bei der Errichtung eines, von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen, Friedwaldes für 8000 € auf dem neuen Friedhof. Diese Maßnahme ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Dem Vorschlag der Verwaltung einen neuen Dienstwagen  mit Hybridtechnik zuerwerben, wie im letzten Jahr schon von uns vorgeschlagen, folgen wir gerne.

Für die Anpflanzung eines Wäldchens hatte die Bürgermeisterin 9000 € in den Haushalt eingestellt. Aus unserer Sicht völlig überzogen und an der Realität vorbei.  Aus persönlicher Erfahrung  weiß ich wie teuer Anpflanzungen im Wald sind. Es stehen jetzt noch 1000 € zu Verfügung. Den Antrag der Grünen dieses Geld in ein zu schaffendes Naturschutzkonzept einzustellen können wir nicht nachvollziehen. Konzepte haben wir auch schon genug. Denn im IKEK Verfahren sind mehre ökologische Maßnahmen benannt worden, aber von Ihrer Partei ist keine dieser Maßnahmen für das  Jahr 2019 durch den Haushalt mit Leben gefüllt worden.  Man spricht auch schon mal von Populismus. Des Weiteren stehen für den Natur-, Landschaftsschutz- und Gewässerschutz 275.000 € zu Verfügung. Das ist wichtig, aber eben auch ausreichend!

Die Zuschüsse für die Vereine sind nicht gekürzt worden.  Der Zuschuss für die Bücherei der kath. Kirche ist um 1.200€ erhöht worden, um eine neue Leitung monetär entlohnen zu können Die Arbeit der Vereine und Verbände liegt uns besonders am Herzen. Wir möchten uns an dieser Stelle bei allem ehrenamtlichen Tätigen für ihre wichtige Arbeit bedanken. Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, den Helferinnen und Helfer bei der Flüchtlingshilfe und Integration, aber auch den Vereinen die sich um Jugendfreizeit und Seniorenarbeit einsetzen. Der Dank gilt auch den Ehrenamtlichen  die sich um  Kulturförderung und Sport kümmern. Diese Liste lässt sich noch lange fortführen. Ihnen allen gilt unser Dank, ihr Einsatz macht unser Dorf zu dem was es ist, eine lebensfrohe und lebenswerte Gemeinde.

Damit unsere Gemeinde lebenswert bleibt, benötigen wir aber auch eine funktionierende Infrastruktur. Auf Wunsch der CDU ist für die Instandhaltung der Straßen im Außenbereich  der Ansatz um 40.000€ auf 115.000€ erhöht worden. Noch wichtiger, für eine Komune Lebenswichtig, ist für uns die Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken. In diesem Jahr können leider nur 12 Baugrundstücke bereit gestellt werden. Es gab 38 Bewerber für diese Grundstücke. Die Zahl der Intressenten lag vorher, wie uns in einer Sitzung mitgeteilt wurde bei 80 Personen. Junge Beelener Bürger müssen sich teilweise in den Nachbarorten Grundstücke kaufen um sich den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen zu können. Das ist für eine Gemeinde besonders schlimm, wenn sie ihren eigenen Mitbürgern keine Perspektive im eigenen Ort aufzeigen kann. Für das Jahr 2019 stellt der Rat  abermals 1.925.000€ zur Verfügung und für das Jahr 2020 nochmals 2.030.000€ zum Erwerb von Grundstücken. Nach Ihren Aussagen,  Frau Bürgermeisterin,  stehen wir kurz vor der Möglichkeit weitere Baugrundstücke zu erwerben. Diese müssen dann möglichst schnell der Bebauung zugeführt werden, zum Wohle der Gemeinde und ihrer Mitbürger.

 Ein weiteres wichtiges Thema der CDU Beelen ist seit Jahren die Entwicklung von Gewerbeflächen. Wir sind im Gebiet Hörster und auch im Tich im Besitz von Grundstücken. Diese müssen  nun auch Industrie und Gewerbe zu Verfügung gestellt werden.  Industrie und Handwerk sind stützende Säulen in unserer Gemeinde. Beim letzten Wirtschaftsforum in Beelen haben die Gewerbetreibenden darauf hingewiesen wie wichtig neue Gewerbeflächen für sie sind um auch in der Zukunft entwicklungsfähig zu sein.

Einige wichtige Punkte für die Entwicklung unserer Gemeinde möchte ich noch ansprechen. Hier komme ich bewusst nochmal auf dem Umbau der von Galen Schule zur Grundschule. Vieles ist wünschenswert, aus unserer Sicht aber nicht immer zwingend und auch nicht finanzierbar. Zähneknirschend haben wir- wie schon erwähnt-  weitere Mittel  außerplanmäßig  bereitgestellt. Der Fahrradständer soll- Gott sei Dank und logischerweise- vielleicht am jetzigen Standort bleiben und die Ballspielfläche an anderer Stelle integriert  werden.  Eine gute und sparsame Entscheidung, gegen den Wunsch der Bürgermeisterin. Für das Jahr 2020 stehen für die Sanierung der Fenster weiterhin 381.000 € aus Mitteln „ Gute Schule 2020“ bereit. Die 100.000 € für die Glaswand im Forum sind gestrichen worden, auf Antrag der CDU,  mit großer Mehrheit aber mit  Ihrer Gegenstimme, Frau Bürgermeisterin. Nun bleibt nur noch zu hoffen dass die Kinder von Herrn Uekötter und  Herrn Brinkkemper dort tatsächlich, noch in 2019, eingeschult werden. Es bleiben ja noch 8 Monate. Es wird immer wieder gesagt von Ihnen Frau Kammann und der FWG, wir bekommen eine super, gute moderne Schule, das stimmt. Aber die Kosten sind uns davon galoppiert und da bleibt ein sehr fader Beigeschmack.

Zukünftig werden wir von der CDU- wie schon mehrfach in der Vergangenheit gesagt, Stichwort Bauhof, - darauf drängen, dass bei Großprojekten ein Generalunternehmer eingesetzt wird. Ein solches Desaster darf sich nicht wiederholen.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Entwicklung unserer Gemeinde ist die Schaffung einer neuen Kindertagesstätte für 2 Gruppen. Der Rat hat einstimmig beschlossen hier auf ein Investorenmodell  zu bauen. Für eine Übergangsphase muss eine Interimslösung gefunden werden. Entweder in den Räumen der jetzigen OGS, hier drängt die Zeit - damit wären wir wieder beim Umzug der Schule- oder einer mobilien Lösung an der Axtbachthalle. Die Gelder hat der Rat in dem Haushalt einstimmig bereit gestellt. Voruntersuchungen an der jetzigen OGS laufen. Das Ausschreibungsverfahren für die Trägersuche läuft und soll im KuSo Ende Januar vorgestellt werden. Dem Wunsch der CDU, aus einem breiten Trägerangebot den passenden Träger zu finden, muss dank der  Vorgaben nachgekommen werden. Für die Eltern der Kinder wünschen wir uns eine breiter aufgestellte Trägervielfalt als bis dato. Es bleibt zu hoffen, dass sich viele potenzielle Träger bewerben.

Für das alte Grundschulgebäude haben Sie, Frau Bürgermeisterin, zur Umnutzung als „ Haus der Vereine“ mal eben so 500.000 € als Ausgaben eingestellt und einmal 400.000 € als Fördereinnahmen.  Auch hier möchte ich sie nochmals zitieren, Frau Kammann: „ Zwar gibt es noch kein konkretes Konzept für die Umsetzung, gleichwohl habe ich im Haushalt einen Betrag von  500.000€ einstellen lassen,…“. Uns als CDU Fraktion hätte es, als Zeichen der Wertschätzung  für die schon genannte wichtige Arbeit der Vereine gereicht,  wenn Sie Planungsleistungen bereitgestellt hätten.  Es stehen jetzt 30.000 € im Haushalt, um hieb- und stichfest VORHER zu prüfen ob es wirtschaftlich ist das Gebäude zu erhalten und zu modernisieren. Auch muss aus unserer Sicht geprüft werden wie hoch die laufenden Kosten für den Betrieb sind, und das bevor  ein Auftrag zur Erneuerung vergeben wird. Grundsätzlich stehen wir dem Projekt positiv gegenüber. Dies ist aber nicht, wie es vor Jahren schon einmal zu hören war von der FWG „ alternativlos“, womit ich schon wieder bei dem Umzug der Schule wäre.

Für den Bau des Kunstrasenplatzes müssen nochmals 80.000 € bereitgestellt werden. Meine persönliche Meinung dazu kennen Sie, ich vertrete aber hier auch meine Fraktion. Ich müsste das Wort jetzt an Herrn Heuer weitergeben. Lass ich aber. Es ist schade dass die Planungen von Seiten des ausführenden Büros  Deppen -  milde ausgedrückt-,  schlecht gelaufen sind. Ein großes Lob möchte ich dem Verein Blau Weiß Beelen geben. Sie müssen jetzt durch Eigenleistungen und auch in Geldleistungen 136.000 € zu Verfügung stellen. Es sind teilweise so viele Helfer da, dass einige zurück geschickt werden mussten. Dafür Danke und meine Hochachtung.

Einen Satz zu Ihnen Herr Kämmerer Lillteicher, Sie sagten in der Bauausschusssitzung der Bau des Kunstrasen würde keine Gelder der Gemeinde Beelen verbrauchen. Das kann man so sehen, wir sehen es anders. Sie erwähnten die angesammelte Sportpauschale und Investitionspauschale. Nach meinem Verständnis der Investitionspauschale darf sie auch für andere Investitionen genutzt  werden und ist nicht zwangsläufig mit der Finanzierung des Kunstrasenplatzes verbunden. Insofern geht es schon um Geld, das auch anderweitig  genutzt werden könnte, stünde nicht der Kunstrasen auf der Agenda. Es sieht ein bisschen danach aus als wolle man sich das Projekt schön rechnen.

In einem Nebensatz möchte ich erwähnen dass die  Parkour-Anlage in 2019 verwirklicht werden soll. Es stehen Fördergelder von Vital –NRW in Höhe von 53.300 € bereit, für die Anlage können also 82.000€ eingesetzt werden.

Als Mitglied des Kreistages möchte ich noch überleiten in die Kreisstadt. Ich freue mich sehr darüber, dass der Kreistag die Kreisumlage  von  35,4 auf 33,2 Punkte gesenkt hat. Die Jugendamtsumlage musste leider um 0,1 Punkte leicht erhöht werden auf jetzt 16,4 Punkte, dabei ist zu bedenken das die Aufgaben allein für die Betreuung der Kinder in den Tagesstätten immer weiter wächst. Es ist ein gemeindefreundlicher und weitsichtiger Haushalt, der mit allen Stimmen, außer der der Linken und AFD und einer Enthaltung der Piraten genehmigt worden ist. Ich möchte den Fraktionen des Kreises und dem Landrat danken für diesen Haushalt.

Bis hierhin können wir dem Haushalt 2019 in fast allen Punkten zustimmen. Jetzt kommen wir aber zum wichtigsten Punkt für unsere CDU-Fraktion, den Steuersätzen für die Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer. Wir haben im HFA beantragt die Steuersätze auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Hierfür gibt es mehrere Gründe: Es gibt bei den Einnahmen Verbesserungen bei der Integrationspauschale von 70.000 € auf 240.000 €, die Schlüsselzuweisungen vom Land steigen um weitere 61.000 € das sei nur beispielsweise genannt.  Diese Beträge haben sich seit der Einbringung , des Haushaltes, verändert. Die Finanzausstattung der Gemeinden wurde aber schon im Vorfeld durch das Land durch die Stärkere Finanzkraft des Landes und Bundes verbessert. Desweiteren sind bei den Beratungen zum Haushalt 2019 viele Einsparungen beschlossen worden. Dafür den anderen Fraktionen ein Dankeschön. Wenn man bedenkt wie groß die Auswirkungen in Zahlen sind , reden wir bei der Grundsteuer A von  ca. 5000 € und bei der Grundsteuer B von ca. 67.000 €, bei dem Kompromissvorschlag im HFA nur noch von37.000 €. Wir könnten jetzt sagen das ist nicht viel, aber die Auswirkung nach außen ist katastrophal. Wir sind nicht in der Lage sparsam mit den Mitteln der Bürger umzugehen, also bitten wir euch zur Kasse. Die Gewerbesteuer lässt sich eh nicht sicher voraus berechnen, wie wir in diesem Jahr leidvoll erlebt haben. In Zeiten wo die Steuern so gut fließen wie noch nie möchten wir nicht noch eines darauf setzen.

Anders wie Frau Sander im HFA erwähnt hat haben wir uns aber einige Sachen geleistet die „ Nice to have, but not must to have“ sind. Für diese Punkte möchten wir eben nicht das wichtigste in unserer Gemeinde belasten, unsere Beelener Mitbürger und Gewerbetreibende. Sie machen den Ort Beelen Lebenswert.

Aus diesem Grund werden wir den Haushalt 2019 ablehnen. Dem Stellenplan mit seiner wichtigen Änderung  geben wir unsere Zustimmung.

Frau Bürgermeisterin Kammann, Sie können den von ihnen vorgelegten und nun vom Rat veränderten Haushalt eigentlich nicht zustimmen. Dann wären Sie ehrlich mit Sich und Ihren eingebrachten Haushalt.

Am Ende möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken für Ihren Einsatz, aber auch bei den anderen Fraktionen und bei Ihnen Frau Kammann für den fairen Umgang in der Sache zum Wohle unserer Gemeinde Beelen, auch wenn wir in der Meinung häufig andere Standpunkte vertreten. So ist es in der Demokratie.

 Einen besonderen Dank, an dem Herrn der Zahlen, Herrn Lillteicher und seinem Team, der in der Phase der Haushaltsplanberatungen mit seinem Rat beiseite steht.

 Ebenfalls bedanken möchten wir uns an  dieser Stelle bei Ihnen Frau Schmidt. Sie haben interimsweise zum ersten Mal die Aufgaben und den Verantwortungsbereich des Bauamtes vertreten müssen und das haben Sie mit Bravour gemeistert.

Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.

Robert Strübbe