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News
28.11.2018, 19:36 Uhr
Haushalt 2019 findet so nicht die Zustimmung der CDU Fraktion Beelen
Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmer trägt CDU nicht mit
 Die CDU Fraktion hat sich am Samstag getroffen, um den von der Bürgermeisterin Kammann eingebrachten Haushalt 2019 zu beraten. „Viele Postionen im Haushalt können wir mittragen“, so der Tenor der Beratungen. Es gibt aber auch viele grundlegend andere Auffassungen.
Beelen -  Pressemitteilung der CDU Fraktion Beelen        

Haushalt 2019 findet so nicht die Zustimmung der CDU Fraktion Beelen

Die CDU Fraktion hat sich am Samstag getroffen, um den von der Bürgermeisterin Kammann eingebrachten Haushalt 2019 zu beraten. „Viele Postionen im Haushalt können wir mittragen“, so der Tenor der Beratungen. Es gibt aber auch viele grundlegend andere Auffassungen, wie unter anderem bei der baulichen Unterhaltung des Rathauses. Hier sind 66.000€ vorgesehen für die Umrüstung der Beleuchtung auf LED. „Die CDU-Fraktion favorisiert hier die Lösung,“ so Karl-Heinz Vögeler, „die Umrüstung nicht auf einmal durchzuführen, sondern dies über mehrere Jahre zu strecken. Neben der Verteilung der Kosten, könnten dann auch Erfahrungen gesammelt werden, wie sich die Arbeitsverhältnisse der Bediensteten der Gemeinde verbessern.“ Außerdem erscheinen die Kosten äußerst hoch. 

 Für den Umbau der alten Grundschule sind Ausgaben für 500.000 € zur Herrichtung als „Haus der Vereine“ eingeplant bei eventueller Förderung von 400.000 €. Beide Summen sind geschätzt und noch nicht belastbar. Hier geht man aus Sicht der CDU wieder den zweiten Schritt vor dem Ersten.  „Die CDU wird beantragen,“ sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Strübbe, „dass zuerst bis ins Detail festgestellt wird, wie das Gebäude beschaffen ist und saniert werden muss. Dabei sind die Bereiche Brandschutz, energetische Dämmung und die Gebäudesubstanz zentral. Ebenfalls muss eine Berechnung erstellt werden in Bezug auf die Unterhaltungskosten des Gebäudes. Erst wenn dann ein finanzieller Rahmen seriös abzuschätzen ist, kann man Mittel für das Jahr 2020 bereitstellen.“  Nicht zuletzt ist man auf Anraten von Experten ursprünglich in das neue Schulgebäude umgezogen, weil viele Bereiche äußerst baufällig seien. „So gern wir eine Lösung für unsere Vereine sehen wollen, eine neue Baustelle als Fass ohne Boden können und dürfen wir uns nicht leisten. Wir brauchen erstmal hieb- und stichfeste Aussagen und Planungen.“ so Maik Uekötter. Erste Priorität hat auf dem Gelände der Grundschule der Bau einer neuen Kindertagesstätte, um den kommenden Bedarf zu decken. 

 Für den Umbau der ehemaligen Hauptschule zu Grunschulzwecken sind nochmals 50.000€ eingeplant worden für Unvorhersehbares. „Die CDU Fraktion ist nicht bereit weitere Mittel im Vorfeld bereitzustellen, bei denen die konkrete Zielsetzung unklar ist, zumal die Umbaukosten schon sehr hoch sind,“ so Carsten Brinkemper als Mitglied des Schulausschuss. 

Bei den Planungskosten legt die CDU-Fraktion Wert darauf, dass die Flächen für Gewerbe zügig überplant werden und dass schnellstmöglich Baureife geschaffen wird. Die Fraktion begrüßt ausdrücklich dass für 2019 1,9 Mio. € und 2020 2,0 Mio. € im Haushalt eingestellt sind für Grunderwerb. Hier ist großer Handlungsbedarf, wie die Anfragen der Interessierten für Baugrundstücke zeigen. „Nur das Einstellen der Gelder hilft nicht. Die stehen schon seit Jahren im Haushaltsplan. Nun muss auch endlich gehandelt werden.“ war einhelliger Tenor der Fraktion. 

Eine Erhöhung der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Fläche, der Grundsteuer B für Flächen im Innenbereich und der Gewerbesteuer wird die CDU-Fraktion nicht mittragen. Es gibt mehrere Einnahmeverbesserungen unter anderem durch das Land NRW und den Bund, wie die Integrationspauschale oder höhere Schlüsselzuweisungen. „Aus unserer Sicht ist es nicht richtig, die Steuern für unsere Mitbürger und Gewerbetreibenden zu erhöhen. Eine sparsame Haushaltsführung ist uns wichtig, wobei die Investitionen in die Zukunft nicht aus dem Blick gelassen werden dürfen; Gleichzeitig muss das Vorhandene erhalten werden.“ sagt Robert Strübbe.