CDU Ortsunion Beelen

Rat segnet Mehrausgabe für die Schulerweiterung ab

Die Zahl der Ablehner war gegenüber der Haupt- und Finanzausschusssitzung vor einer Woche von einer (Anton Bäumker / SPD) auf sechs angestiegen. Doch blieb am Donnerstagabend immer noch eine komfortable Mehrheit von 15 Ratsmitgliedern, die für eine überplanmäßige Ausgabe von rund 124.000 Euro für die Erweiterung der Grundschule stimmten.
Das Abstimmungsergebnis spiegelt das tatsächliche Meinungsbild im Rat allerdings nur teilweise wider. Denn wie schon während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses („Die Glocke“ berichtete) erklärte Vorsitzender Hubert Bäumer erneut, die CDU-Fraktion werde die Mehrausgabe nur widerwillig mittragen. Die Christdemokraten seien „von Anfang an“ gegen die von der FWG-Mehrheitsfraktion favorisierte Planung gewesen und sähen sich jetzt in ihrer Einschätzung bestärkt: Hier werde „ein falsches, weil zu teures Konzept verwirklicht“. Letztlich müsse man das Begonnene nun aber auch vollenden, so Bäumer, und so bleibe für ihn nur noch eine Frage: „Ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht, oder kommt da noch mehr auf uns zu?“
Sie sei, erwiderte Bürgermeisterin Elisabeth Kammann, „keine Wahrsagerin“, und ein Bau sei „ein dynamischer Prozess“. Doch „nach Lage der Dinge“, verwies die Bürgermeisterin auf die von der Verwaltung zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 8. November vorgelegte „realistische Kostenübersicht“, seien darin die Mehraufwendungen enthalten, die jetzt noch gebraucht würden. Für die aber, hakte Hans-Jürgen Klein (CDU) nach, trage ausschließlich die FWG die Verantwortung, und das wolle er verdeutlichen, indem er der Beschlussempfehlung der Fachausschüsse seine Zustimmung versagen werde.
Auch Anton Bäumker kündigte die Ablehnung der SPD-Fraktion an, und sein Fraktionskollege Manfred Göhring verlieh – mit Blick auf die ursprünglich für die Maßnahme im Haushalt veranschlagten 400.000 Euro – der Befürchtung Ausdruck: „Am Ende werden wir gar bei 700.000 Euro liegen.“
Man habe sich, verteidigte Vorsitzender Claus Ströker die Haltung der FWG-Fraktion, zweifelsfrei „für die beste Lösung entschieden“. Abgesehen davon, dass es sicherlich auch bei der Wahl eines der beiden anderen Planvorschläge Änderungen und damit Verteuerungen gegeben hätte, zeige die rasante Entwicklung bei den Anmeldungen zur Offenen Ganztagsgrundschule, „dass wir bei den beiden anderen Varianten wahrscheinlich jetzt schon wieder anbauen könnten“. Vor allem aber, führte Ströker ins Feld, erfolge die gesamte Finanzierung aus direkten Landesmitteln sowie aus der Schulpauschale.
Das wiederum veranlasste Hubert Bäumer zum Vorwurf der „Kaffeesatzleserei“, denn letzten Endes bleibe doch die Gemeinde „auf den Mehrkosten sitzen“, und seinen Fraktionskollegen Ludger Growe bewog es zu dem Hinweis, dass es den Bürgerinnen und Bürgern letztlich gleichgültig sei, ob nun aus dem Landes- oder dem Gemeindesäckel finanziert werde, denn in jedem Fall seien es Steuergelder, die da ausgegeben würden.
Bürgermeisterin Elisabeth Kammann versuchte die Wogen zu glätten: Für die Gemeinde Beelen sei eine gute, am neuesten Stand schulischer Erfordernisse ausgerichtete Lösung gefunden worden. Man investiere in die Zukunft der Beelener Kinder und sei damit ganz bestimmt auf dem richtigen Weg, erklärte sie.