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10.01.2013, 22:00 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU- Fraktion beschäftigt sich noch einmal mit dem Haushalt 2012
Mangelnde Umsetzung in wesentlichen Punken


In ihrer letzten Sitzung befasste sich die CDU-Fraktion noch einmal mit dem Haushalt des abgelaufenen Jahres 2012. „Es gibt aus unserer Sicht einige gravierende Kritikpunkte an der Umsetzung des Haushaltsplans 2012 durch die verantwortliche Bürgermeisterin“, sagte der Fraktionssprecher Ludger Growe. Etliche Punkte des Planes sind noch nicht umgesetzt worden, die aus Sicht der CDU wichtig für die Entwicklung der Gemeinde und des Wirtschaftsstandorts Beelen sind.

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CDU-Fraktionssprecher Ludger Growe
Da ist zum einem die Verkehrsplanung im Gewerbegebiet Tich. Für die Planungskosten wurden Haushaltsmittel bereitgestellt. Auf Nachfrage wurde in der Juli-Ratssitzung von Frau Bürgermeisterin Elisabeth Kammann mitgeteilt, dass ein Gespräch mit einem Planer stattfinden werde. Ein Auftrag sei aber noch nicht vergeben worden. Anscheinend hat sich seitdem nichts mehr getan. Dem Rat liegen keine weiteren Informationen zum aktuellen Sachstand vor. Als nächstes ist da die Linksabbiegerspur auf der Greffener Straße zum Baugebiet Gaffelstadt. Diese Maßnahme ist auch noch nicht in Angriff genommen worden. Informationen, warum es hier nicht weiter geht, hat es von Seiten der Bürgermeisterin nicht gegeben. Die Mittel für die Greffener Straße sind zwar im neuen Haushaltsplanentwurf für 2013 eingestellt, aber durch die Einstellung von Haushaltsmitteln wird das Projekt noch nicht fertiggestellt.

Ein weiterer Punkt ist die Veräußerung des ehemaligen Asylbewerberheimes Vennort 11. „Mitglieder der CDU haben schon mehrfach nach dem Sachstand zum Verkauf des Gebäudes nachgefragt, zuletzt im Juni 2012“, so Ratsmitglied Robert Strübbe. Die Bürgermeisterin habe daraufhin lediglich mitgeteilt, dass das Gebäude noch nicht in der Zeitung inseriert worden sei. Eine Information, ob sich in den letzen sechs Monaten etwas getan hat, hat die CDU-Fraktion nicht bekommen. Das Thema beschäftigt den Gemeinderat mittlerweile mehrere Jahre.

Die Neugestaltung der Kindergräber auf dem Friedhof war ein Ziel des Haushaltsplanes 2012. Auch hier wurde im Juni nach dem Sachstand gefragt. „Die Sache sei in Vorbereitung“, so lautete die Information in der Ratssitzung im Juli des letzen Jahres. Über den weiteren Fortgang der Vorbereitungsarbeiten wurde der Rat seither nicht informiert.
Die Liste unerledigter Vorhaben lässt sich weiter fortführen, so zum Beispiel ist dem Rat im Juli mitgeteilt worden, dass sie Planungen für Windvorranggebiete voraussichtlich nach der Sommerpause vorgestellt werden sollen. Das Jahr 2013 hat bereits begonnen und der Gemeinderat hat von einem Planentwurf noch nichts gesehen.

Die CDU-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass Planungsvorhaben für das laufende Jahr nicht angepackt und realisiert werden. In Erinnerung gerufen sei hierzu, dass der Haushalt 2012 von allen Fraktionen im Gemeinderat einstimmig beschlossen worden ist. Soweit die Bürgermeisterin Schwierigkeiten habe, die Vorhaben des Haushaltsplanes umzusetzen, so hat sie zumindest die gesetzliche Pflicht, den Rat zeitnah und regelmäßig darüber zu informieren, so Fraktionsvorsitzender Ludger Growe. Die CDU-Fraktion ist bereit, soweit es in ihren Kräften steht, die Bürgermeisterin bei der Umsetzung der Vorhaben zu unterstützen.

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