CDU Ortsunion Beelen
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23:47 Uhr | 23.04.2017 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressum
 


Haushaltsplan 2016
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Rede zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Beelen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörer,

der Haushalt der Gemeinde Beelen ist für 2016 wieder mal „auf Kante genäht“.

Beginnen möchte ich meine Ansprache mit den folgenden sechs wichtigsten Botschaften:

  1. Die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht.
  2. Durch den Erwerb von Gewerbe- und Wohnbauflächen wollen wir in die Zukunft unserer Gemeinde investieren.
  3. Im Gemeindehaushalt werden keine neuen Schulden aufgenommen. Der Weg der weiteren Entschuldung wird fortgeführt.
  4. Die Grundschule wird in das ehemalige Hauptschulgebäude umziehen. Für An- und Umbaumaßnahmen stehen in 2016/2017 insgesamt 1,9 Mio.€ zur Verfügung. Weitere 100.000 € sind in 2017 für die Inneneinrichtung vorgesehen.
  5. Die freiwilligen Leistungen und Unterstützungenan die Beelener Vereine und Verbände sowie für die Jugendarbeit bleiben unverändert. 
  6. Wir werden uns einsetzen für die Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Hierzu gehört auch die Beschaffung von geeignetem Wohnraum.

 Haushaltssituation

So wie in den letzten Jahren muss ich auch heute mit Sorgenfalten auf die allgemeine Haushaltslage der Gemeinde Beelen blicken. Seit Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) in 2009 ist das Eigenkapital von rd. 31,4 Mio.€ auf 27,2 Mio.€ per 31.12.2014 gesunken. Der Ressourcenverbrauch schreitet voran. Seit 2009 schlossen mehrere Jahre mit erheblichen Defiziten ab; so wird auch für 2016 ein Fehlbetrag von gut 1,1 Mio.€ ausgewiesen. Das Jahr 2015 wird aber aufgrund eines überplanmäßig gestiegenen Gewerbesteueraufkommens von rd. 5 Mio.€ mit einem erheblich geringeren Verlust abschließen. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen haben wir unseren Unternehmen zu verdanken. Die Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzepts bleibt uns daher erspart. Bei einem weiter fortschreitenden Ressourcenverbrauch, wie nach den Planansätzen 2017 – 2019 vorgesehen, wird dies aber irgendwann soweit sein.

Die Ursachen der Misere sind einerseits die aktuellen Rahmenbedingungen für die Verteilung der Finanzmittel zwischen den staatlichen Ebenen – also Bund, Länder und Kommunen. Um immer mehr Aufgaben erledigen zu können, müssen die Kommunen viel besser und nachhaltiger ausgestattet werden, als es aktuell der Fall ist. Andererseits tut sich hier das Land NRW unter der rot-grünen Landesregierung besonders negativ hervor: Bereits in den Vorjahren wurden die kommunalen Anteile an den Gemeinschaftssteuern zu Lasten der ländlichen Region gesenkt. Trotz eines Haushaltsdefizits von 1,1 Mio.€ muss Beelen nun 96.900 € Solidaritätsumlage zahlen. Eine arme Gemeinde hilft den noch ärmeren, um anschließend selbst auch zu den Ärmsten zu gehören. Dies verstehe wer will.

Die Kreisumlage wurde wiederum auf nunmehr 38,9 Prozentpunkte angehoben. In 2016 muss Beelen incl. Jugendamtsumlage 4.251.526 € an den Kreis überweisen. Der Kreis ächzt insbesondere unter der Landschaftsumlage, den Behindertenhilfen und anderen Sozialleistungen. Finanziell betrachtet sind Kreis und Kommunen gemeinsam in einem Boot, das letzte Glied in der Kette. Es wird höchste Zeit, dass die Finanzstrukturen in Deutschland, angefangen beim Länderfinanzausgleich bis zur Finanzausstattung der Kommunen neu geregelt werden. In diesem Zusammenhang muss auch über die Aufgabenteilungen auf allen Ebenen nachgedacht werden.

Wesentliche Ansätze im Haushaltsplan 2016:

Die Hebesätze der gemeindlichen Steuern verbleiben in bisheriger Höhe: Grundsteuer
A 209 %, Grundsteuer B 413 % und Gewerbesteuer 412 %.

Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion, dass für die Ansiedlung von neuen Betrieben und die Erweiterung von bereits ansässigen Unternehmen mehr getan werden müsse. Seit Mitte 2014 steht zudem fest, dass der Gemeinde die Wohnbaugrundstücke ausgehen. Im Haushaltsplan 2015 wurden daher folgerichtig Mittel für den Erwerb von Gewerbe- und Wohnbaugrundstücken in Höhe von 1,5 Mio.€ eingestellt; für den Zeitraum 2016 bis 2018 stehen weitere 1,0 Mio.€ zur Verfügung. Frau Bürgermeisterin, der Rat hat Mittel zur Verfügung gestellt. Ihre Aufgabe ist es, geeignete Flächen zu erwerben. Bemühungen allein reichen nicht aus. Um die Gemeinde nach vorne zu bringen, brauchen wir Ergebnisse, sonst verschlafen wir die Zukunftschancen.

Für die Wohnraumversorgung von Asylbewerbern werden im Investitionsplan 500.000 € eingestellt. Sobald das ehemalige Hauptschulgebäude nicht mehr als Ersteinrichtung bzw. Notaufnahmeeinrichtung genutzt wird, werden wir zusätzlich, etliche Personen im laufenden Asylverfahren zugewiesen bekommen. Hierfür wird zusätzlicher Wohnraum gebraucht.

Für den Umzug der Grundschule inklusive Mensaanbau stehen insgesamt 1.900.000 € bereit. Dieser Ansatz wurde gegenüber 2015 nochmals um 640.000 € erhöht. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2016, nach Ende der Nutzung durch Flüchtlinge und Asylbewerber, beginnen.

Die Infrastruktur muss erhalten werden, ein so genanntes „Kaputtsparen“ kommt für uns nicht in Frage. Daher werden notwendige Sanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen weiterhin umgesetzt: Für die Unterhaltung unserer Gebäude, Brücken, Straßen und Plätze usw. stehen ausreichende Mittel zur Verfügung.

Für den Endausbau der Von-Galen-Straße und der Straße Gaffelstadt werden im Investitionsplan 340.000 € bereitgestellt.

Obwohl die Haushaltslage angespannt ist, bleiben die freiwilligen Leistungen und Unterstützungen an die Beelener Vereine und Verbände sowie für die Jugendarbeit in unveränderter Höhe bestehen. Das Ehrenamt und das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger haben für uns einen hohen Stellenwert und verdient besondere Anerkennung.

Zum Projekt Kunstrasenplatz in Beelen möchte ich folgendes anzumerken:
Es gibt etliche Gründe, die für einen Kunstrasen sprechen; so z.B. die längere Bespielbarkeit auch bei schlechteren Wetterbedingungen, insbesondere im Winter. Allerdings sind die Investitionskosten – im Konzept wird eine Summe von 682.000 € genannt – enorm hoch. Nach Abzug des Eigenanteils des Sportvereins blieben für die Gemeinde rd. 545.000 €. Diesen Betrag kann sich die Gemeinde in den nächsten 2 – 3 Jahren nicht leisten. Zurzeit sind andere, gerade genannte Aufgaben vorrangig. Für uns ist es wichtig, dass die Gemeinde zur Finanzierung des Projekts keine Darlehensmittel aufnimmt. Wir bitten um Verständnis, dass nicht alles, was wünschenswert wäre, sofort verwirklicht werden kann. Aber die Vorbereitungen und Planungen sollen weitergeführt werden. Hierfür stehen 10.000 € bereit.

In diesem Jahr wurde mit dem Projekt „Le Parcours“ begonnen. Etliche Jugendliche, der Jugendpfleger und ein Fachberater haben ein Konzept erstellt. Gern hätten wir das Projekt in 2016 zusammen mit den Jugendlichen als herausragendes Beteiligungsprojekt fortgeführt und auch verwirklicht. Leider hat sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder (KuSo, BPlA und HFA) dagegen ausgesprochen.

Fazit:

Obwohl es um die Haushaltssituation der Gemeinde nach vor nicht gut bestellt ist, werden erhebliche Mittel für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde bereitgestellt. Es besteht also Handlungsspielraum, um die Zukunft Beelens zu gestalten.

Durch den Erwerb von Gewerbegrundstücken können wir neue Betriebe ansiedeln bzw. Betriebserweiterungen ermöglichen und somit Impulse für mehr Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung setzen. Durch ausreichend vorhandenes Wohnbauland werden Impulse für den Wohnungsbau gesetzt und es werden sich mehr Einwohner in Beelen niederlassen.

Frau Bürgermeisterin, es liegt nun im Wesentlichen in Ihren Händen, diese Vorhaben in die Tat umzusetzen. Wie eben bereits gesagt, für Beelens zukünftige Entwicklung brauchen wir endlich positive Ergebnisse.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2016 und dem Haushaltsplan nebst Anlagen zu.

Meine Damen und Herren, zum Schluss meiner Ansprache möchte ich mich für die konstruktiven Beratungen bedanken, und zwar bei allen Ratskolleginnen und –Kollegen, bei der Bürgermeisterin, Frau Kammann, und beim Kämmerer, Herrn Lillteicher. Ein besonderer Dank gilt auch den Mitarbeitern der Verwaltung, die die umfangreichen Beratungsunterlagen erstellt haben.

Ich bedankte mich für Ihr Zuhören.

Ludger Growe
-Vorsitzender-

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