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10.08.2012 - Die Glocke, Julia Stempfle Übersicht | Drucken

Diskussion aus der Öffentlichkeit heraushalten

Sondersitzung des Gemeinderats

Ein Antrag der Christdemokraten hat für Unverständnis und Kopfschütteln unter einigen Ratsmitgliedern während der Sondersitzung am Donnerstagabend gesorgt: Die CDUFraktion hatte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe gefordert, die ein Konzept zur künftigen Nutzung der Von-Galen-Schule erarbeiten soll („Die Glocke“ berichtete).

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Das Gebäude der Von-Galen-Schule war Thema einer Sondersitzung des Gemeinderats. Die CDU-Fraktion hatte in einem Antrag eine Einrichtung einer Konzeptgruppe gefordert, dieser Antrag wurde abgelehnt. Bild: Stempfle
Die Glocke, Julia Stempfle -
Um den Antrag noch einmal zu betonen, sagte Ludger Growe (CDU) vor den Ratsmitgliedern: „Wir sollten frühzeitige handeln. Doch es braucht Zeit, Ideen zu sammeln und Vorschläge zu prüfen. Wir sollten damit nicht erst 2013 anfangen.“ Seine Fraktion schlage eine enge Zusammenarbeit der Fraktionen und der Verwaltung vor, um einen möglichen Leerstand des Gebäudes nach dem Ende des Schuljahrs 2012/ 2013 und zusätzliche Kosten für die Gemeinde gering zu halten und – wenn möglich – ganz zu vermeiden. „Wir sind dem Wohl der Gemeinde verpflichtet, diesen Folgeschritt zutun, auch wenn er wehtut“, so Growe. Die CDUFraktion habe sich ein Gremium, bestehend aus vier Politikern der FWG, zwei der CDU, jeweils einem der FDP und der SPD sowie der Bürgermeisterin, vorgestellt, das nicht öffentlich über ein Konzept berät, um die Vertraulichkeit zu wahren. Ergebnisse sollten nach Vorstellung der Christdemokraten in der Oktobersitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt werden.

Gegen dieses Vorgehen sprach sich Anton Bäumker (SPD) aus: „Unsere Fraktion setzt sich ausschließlich für den Erhalt der weiterführenden Schule in Beelen und damit für einen erneuten Versuch, den Teilstandort der Sekundarschule Sassenberg in der Gemeinde zu installieren, ein.“ Vermittelnd äußerte sich Bettina Papenbrock (FDP): „Wir haben schon einmal schmerzlich erlebt, wie der Teilstandort gescheitert ist. Wir sollten parallel zum Versuch, ihn doch einrichten zu können, ein Konzept erarbeiten und prüfen, ob eine Vermarktung des VGS-Gebäudes überhaupt möglich ist.“

Mehrmals kritisiert wurde die CDU-Fraktion für ihren Vorstoß von Joachim Hassa (FWG): „Ich kann diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehen. Die Chance, ob wir einen Teilstandort einrichten können, wird sich im Frühjahr – also im Februar oder März – abzeichnen. Bis dahin sollten wir die öffentliche Diskussion gering halten, um eine mögliche Schule nicht zu gefährden.“

Kammann setzt auf Wandel in Schulpolitik

Harte Zahlen brachte Kämmerer Erich Lillteicher während der Sondersitzung auf den Tisch: Zum Stichtag 1. Juli 2012 habe die Von-Galen- Schule einen gemeindlichen Wert von gerundeten 4,1 Millionen Euro. Dazu kämen laut Lillteicher noch Sonderposten in Höhe von 3,2 Millionen Euro. „Bei einem Abriss der Schule oder bei einem längerwährendem Leerstand würde es zu einer außerordentlichen Abschreibung von 975 000 Euro kommen“, so der Kämmerer. Wird das Gebäude weiter genutzt, verringere sich dieser Betrag dementsprechend.

Die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat Bürgermeisterin Elisabeth Kammann im Bezug auf den Erhalt einer weiterführenden Schule in Beelen. Sie schloss sich der Argumentation Anton Bäumkers an, der darauf verwies, dass die NRW-Schulpolitik weiterhin im Wandel begriffen sei. „Es ist viel Bewegung auf Landesebene zu erkennen“, so die Erste Bürgerin, die die Sekundarschule 1-10 als Beispiel anführte. „So lange unsere VGS noch besteht, sollten wir den Schülern einen unbeschwerten Schulalltag garantieren“, schloss Kammann.

Mit sieben Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Rat mehrheitlich den Antrag der CDU-Fraktion ab

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