CDU Ortsunion Beelen
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12:36 Uhr | 28.06.2017 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressum
 


CDU gegen Kauf unnötiger Gegenstände
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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kammann,

die CDU-Fraktion beantragt, dass die zuständigen Gremien des Gemeinderates (Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat) an der Entscheidung über den Ankauf der Uhr und des eisernen Werbeschildes auf dem Gelände des Hofes Osthues-Hövener, Warendorfer Str. 10, beteiligt werden. Hierzu ist in der nächsten Sitzung ein Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

Begründung:

Sie, Frau Bürgermeisterin, haben in der Ratssitzung am Dienstag, den 30.08.2016 mitgeteilt, dass Sie beabsichtigen die Uhr und das eiserne Werbeschild auf dem Hofgelände Osthues-Hövener zu erwerben. Aus der Runde der Ratsmitglieder kamen Stimmen, die sich gegen einen Ankauf ausgesprochen haben. Sie entgegneten dazu, dass Sie den Ankauf als Geschäft der laufenden Verwaltung sehen. Aus unserer Sicht hat die Anschaffung dieser Gegenstände aber eine grundsätzliche Bedeutung, die mit der originären Verwaltungsarbeit nicht im Zusammenhang steht und somit auch nicht zu den laufenden Geschäften der Verwaltung gehört.

Der finanzielle Spielraum wird für viele Gemeinden immer enger, auch für die Gemeinde Beelen. Die Gewerbesteuereinnahmen 2016 werden im Vergleich zum Haushaltsplanansatz von 3.800.000 € um ca. 1.000.000 € bis 1.500.000 € niedriger ausfallen. Wir haben am 30.08.2016 überplanmäßige Ausgaben für den Internetauftritt der Gemeinde in Höhe von 5.000 € und für die Umnutzung des Altenheimes Selzer als Flüchtlingsunterkunft in Höhe von 78.000 € bereitgestellt. Während der letzten Haushaltsplanberatungen haben wir versucht an jeder Ecke Einsparpotential zu finden. So wurde jeder Euro zweimal umgedreht. Für die Vereinsförderung (ohne Sport und Musik) stehen gerade mal 3.600 € zur Verfügung. Da verwundert es uns schon, dass für eine Uhr und ein (ehemaliges) Werbeschild, die unzweifelhaft nicht notwendig sind, ein Betrag von mehreren Tausend Euro ausgegeben werden soll.

Ein sparsamer Umgang mit gemeindlichen Geldern, d.h. mit Steuermitteln der Bürger, sieht aus unserer Sicht anders aus. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten für sinnvollere Anschaffungen oder Projekte, als für den Ankauf der beiden o.a. Gegenstände, eingesetzt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ludger Growe
Vorsitzender

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