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13:12 Uhr | 24.03.2017 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressum
 
Stellungnahme der Bürgermeisterin zur geplanten B64n
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Antrag: Stellungnahme der Bürgermeisterin Frau Kammann zur geplanten B 64n

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kammann,

 die CDU-Fraktion beantragt, für die Ratssitzung am 15.05.2014 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen:


Stellungnahme der Bürgermeisterin Frau Kammann zur geplanten B 64n 

Die Bürgermeisterin bezieht nach § 69 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung des Landes NRW Stellung zum geplanten Bau der B 64n. Das heißt, dass sie als Bürgermeisterin dem Rat ihre eigene Sicht mitteilt, wie sie zur B 64n steht.

Des Weiteren soll von der Bürgermeisterin Stellung bezogen werden, wie sie am 12. Juni 2014 bei dem runden Tisch mit Verkehrsminister Groschek die Belange der Gemeinde Beelen und deren Beschlüsse vertreten möchte. 

Begründung:

Das Thema der geplanten B 64n wird schon seit Jahren diskutiert. Nicht nur jetzt vor der Wahl sondern auch seit geraumer Zeit vorher schon. Der Rat der Gemeinde Beelen hat im Jahr 1997 eine Resolution zum Bau der B 64n beschlossen. Das Abstimmungsergebnis war mit 17 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimmung und 4 Enthaltungen sehr eindeutig. Eine weitere Abstimmung nach dieser Resolution hat es im Rat nicht mehr gegeben.

Im Jahr 2009 haben Sie, Frau Kammann, als Vertreterin der Gemeinde Beelen an einer Bereisung der IHK teilgenommen. Hieran nahmen u.a. auch die Bürgermeister von Warendorf und Herzebrock-Clarholz sowie Landrat Dr. Gericke teil. Auf dieser Bereisung wurde schon auf die Ausbaustufe 2+1 für die B 64n hingewiesen, wie auch auf der Webseite der IHK zu lesen ist. (Link hierzu: http://www.b64plus.de/menue/unsere-aktionen/)

Im März 2011 unterschrieben Sie eine Resolution zusammen mit den Landräten der Kreise Warendorf und Gütersloh, den Oberbürgermeistern der Städte Münster und Bielefeld sowie den Bürgermeistern der Stadt Warendorf und der Gemeinde Herzebrock-Clarholz zum Bau der B 64n.

Sie haben als Bürgermeisterin im September 2012 eine Resolution gemeinsam mit den Bürgermeistern des Kreises Warendorf und unserem Landrat Dr. Gericke unterzeichnet und den Willen zum Bau der B 64n bekräftigt. Unter anderem heißt es in der Resolution: „......In dem Zusammenhang wird explizit der Ausbau der B 64 mit den Ortsumgehungen in Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz genannt. Diese seien nicht nur notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Kreis Warendorf zu erhöhen. Wir brauchen sie insbesondere um die Ortskerne vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger ist die Situation einfach nicht länger zumutbar" heißt es in den Schreiben an die Minister Ramsauer und Groschek.

Wie sie auch wissen müssten, werden vom Bund Fernstraßen, oder auch Bundesfernstraßen genannt (nichts anderes ist die B 64), nach den Richtlinien der Bundesanstalt für Straßenwesen nur im Ausbaustandard 2+1 neu gebaut werden.

Auf der Veranstaltung der Kath. Landjugend Beelen haben Sie sich distanziert von der zur Zeit gestellten Ausbauvariante des Bundes. Das heißt, wenn sie den Ausbau einer Straße nach dem heutigen Stand der Technik ablehnen, verabschieden sie sich auch für eine Umgehungsstraße für Beelen.

Wir haben Befürchtungen, dass durch Ihre Äußerungen in der letzten Zeit die für den Bau der B 64n notwenige Unterstützung fehlt. Hierdurch würden Sie der Gemeinde Beelen und den benachbarten Kommunen einen Schaden zufügen, der die künftige Entwicklung unserer Region erheblich beeinträchtigt. Außerdem steht zu befürchten, dass die gute Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der kommunale Frieden durch Ihre Entscheidung erheblich gestört wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ludger Growe


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