CDU Ortsunion Beelen
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12:36 Uhr | 28.06.2017 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressum
 


Haushaltsplan 2017
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Rede zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Beelen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörer,

zum Haushaltsplan der Gemeinde Beelen 2017 möchte ich folgende Kernaussagen treffen:
1.     Wir werden in die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde kräftig investieren.
2.     Hierfür muss ein Kredit von 1.000.000 € aufgenommen werden.
3.     Die Steuersätze werden nicht angehoben.
4.     Die freiwilligen Leistungen und Unterstützungenan die Beelener Vereine und Verbände sowie für die             Jugendarbeit werden teilweise erhöht. 

Haushaltssituation

der Haushalt der Gemeinde Beelen für 2017 wird im Ergebnisplan ein Defizit von rd. 1.024 T€ ausweisen. Auch das laufende Jahr 2016 und die folgenden Jahre werden voraussichtlich mit einem Defizit abschließen. Dies ist eine Entwicklung, die ich mit Sorgenfalten betrachte. Seit Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) in 2009 ist das Eigenkapital von rd. 31,4 Mio.€ auf 27,4 Mio.€ per 31.12.2015 gesunken. Der Ressourcenverbrauch schreitet voran. Dennoch, die Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzepts bleibt uns zurzeit noch erspart.

Ursächlich für diese Miesere sind in erster Linie die Rahmenbedingungen für die Verteilung der Finanzmittel zwischen den staatlichen Ebenen Bund, Länder und Kommunen. Um immer mehr Aufgaben erledigen zu können, müssten die Kommunen viel besser und nachhaltiger ausgestattet werden, als es aktuell der Fall ist. Die CDU-Fraktion fordert daher die Landesregierung NRW auf, die Kommunen finanziell zu stärken.

Eine positive Nachricht in diesem Zusammenhang ist, dass die Kreisumlage um ein Zehntel Prozentpunkt auf nunmehr 38,8 Prozentpunkte gesenkt wird. Es ist gut, dass dies trotz hoher Landschaftsumlage – Stichwort: Behindertenhilfe und Sozialleistungen – möglich ist. Dennoch bleibt die Kreisumlage incl. Jugendumlage in Höhe von ca. 3.893 T€ der größte Ausgabenbatzen im Ergebnisplan unseres Haushalts. 

Wesentliche Ansätze im Haushaltsplan 2017:

Auf Antrag der CDU-Fraktion verbleiben die Hebesätze der gemeindlichen Steuern unverändert in bisheriger Höhe: Grundsteuer A 209 %, Grundsteuer B 413 % und Gewerbesteuer 412 %.

Viele Jahre hat die CDU-Fraktion gefordert, die gewerbliche Entwicklung und die Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen voranzutreiben. Inzwischen liegen hier erste Ergebnisse vor, die nun aktuell weiter entwickelt werden. Im Haushaltsplan 2017 stehen weitere Mittel für den Erwerb von Gewerbe- und Wohnbaugrundstücken in Höhe von 1.240 T€ zur Verfügung; für den Zeitraum 2018 bis 2020 werden zusätzlich 1,2 Mio.€ bereitgestellt. Weitere 200 T€ stehen 2017 für die Erschließung von Gewerbegrundstücken zur Verfügung. Die CDU-Fraktion akzeptiert, dass für die Finanzierung dieser Investitionen ein Kredit von 1 Mio.€ aufgenommen wird. Wir müssen diesen Weg beschreiten, um unseren Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten anbieten zu können. Eine positive Entwicklung sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Zudem fehlen bezahlbarer Mietwohnraum und Bauplätze für private Ein- und Zweifamilienhäuser.

Aufgrund der Unterbringung von Asylbewerbern in den Räumen der ehemaligen Hauptschule bis Ende Juni 2016 und der erst im November erteilten Baugenehmigung, wurde mit dem Neubau der Mensa vor wenigen Tagen begonnen. Der Haushaltsansatz für den An- und Umbau des Schulgebäudes wird in 2017 um insgesamt 400 T€ auf 2,2 Mio.€ erhöht. Für die Inneneinrichtung stehen nunmehr 125 T€ zur Verfügung. Für den Zeitraum 2017 bis 2020 steht noch das Programm Gute Schule 2020 an. Beelen erhält hier Kreditmittel von der KfW in Höhe von 373 T€. Die Zins- und Tilgungsleistungen werden vom Land getragen. Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass diese Mittel nunmehr ausreichen, die Grundschule in einen optimalen Zustand zu versetzen, wo unsere Kinder für ihre Zukunft bestens ausgebildet werden können.

Für den Brand- und Katastrophenschutz stehen Investitionsmittel in Höhe von 323 T€ zur Verfügung. Hierfür wird ein Gerätewagen Logistik nebst Beladung angeschafft.

Weitere 85 T€ werden 2017 für notwendige Anschaffungen des Bauhofs bereitgestellt. In 2018 ist die Erweiterung der Fahrzeughalle des Bauhofs geplant. Hierfür sind 80 T€ vorgesehen.

Lt. Investitionsplan betragen die Baukosten des Kunstrasenplatzes rd. 600 T€. Hiervon will der Sportverein 20 % = 120 T€ durch Eigenleistungen in Form von Geld und Handanlegen tragen. Nach der Planung soll der Platz in 2018 gebaut werden. In meiner vorherigen Haushaltsrede habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Kunstrasenplatz zwar wünschenswert sei, sich die Gemeinde diesen aber auch leisten können müsse. Eine Kreditaufnahme hierfür kommt für uns nicht in Frage. Nach meiner Auffassung sollten wir nun folgende Schritte nach und nach umsetzen: Nach Erstellung der Planunterlagen muss ein Gespräch und eine Vereinbarung mit dem Sportverein erfolgen. Anschließend muss der Sportverein den finanziellen Teil seiner Eigenleistung erbringen. Danach kann mit dem Bau begonnen werden, vorausgesetzt die Gemeinde kann ihren Anteil von 80 % ohne Kredite finanzieren. Dabei ist für uns nicht entscheidend, ob der Platz in 2018 oder in 2019 fertig wird.

Die Infrastruktur muss erhalten werden, ein so genanntes „Kaputtsparen“ kommt für uns nicht in Frage. Daher werden notwendige Sanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen weiterhin umgesetzt: Für die Unterhaltung unserer Gebäude, Brücken, Straßen und Plätze usw. stehen ausreichende Mittel zur Verfügung.

Obwohl die Haushaltslage angespannt ist, werden die freiwilligen Leistungen und Unterstützungen an die Beelener Vereine und Verbände auf Antrag der CDU-Fraktion um 2.400 € erhöht. Leider müssen wir die offene Jugendarbeit künftig alleine stemmen. Hier werden zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 15.000 € benötigt. Empörend ist, dass sich das Land offenbar aus der Finanzierung von Jugendarbeit auf dem Lande verabschieden will. Das Ehrenamt und das vielfältige ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger haben für uns einen hohen Stellenwert und verdient Anerkennung. Besonders hervorzuheben ist hier das Engagement vieler Helfer zur Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge. 

Fazit:

Obwohl es um die Haushaltssituation der Gemeinde nach wie vor nicht gut bestellt ist, werden große Summen für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde bereitgestellt. So haben wir die Chance, unsere Heimatgemeinde Beelen für die Zukunft fit zu machen. Hierzu gehört auch, dass wir uns für ein schnelleres Internet – heißt Ausbau eines Glasfasernetzes – stark machen werden.

Frau Bürgermeisterin, wir wünschen Ihnen und uns allen viel Erfolg, die genannten Vorhaben in die Tat umzusetzen. 

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2017 und dem Haushaltsplan nebst Anlagen zu.

Meine Damen und Herren, zum Schluss meiner Ansprache möchte ich mich für die konstruktiven Beratungen bedanken, und zwar bei allen Ratskolleginnen und –Kollegen, bei der Bürgermeisterin, Frau Kammann, und beim Kämmerer, Herrn Lillteicher. Ein besonderer Dank gilt auch den Mitarbeitern der Verwaltung, die die umfangreichen Beratungsunterlagen erstellt haben.

Ich bedankte mich für Ihr Zuhören.

 

Ludger Growe
-Vorsitzender-

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